Kommentar

Klarer Auftrag

Archivartikel

Detlef Drewes findet, dass hinter der hohen Beteiligung an der Europawahl; der Wunsch der Bürger nach konkreten Taten steht

War das nun wirklich die Schicksalswahl, von der viele Volksvertreter vor dem Urnengang gesprochen haben? Dann fällt die Botschaft so vielfältig und widersprüchlich aus, wie diese 28er Gemeinschaft eben ist. Gemeinsamkeiten sind kaum auszumachen. In Deutschland verlieren die Volksparteien geradezu erdrutschartig, in anderen Ländern ist genau das Gegenteil der Fall. Der befürchtete Rechtsruck ist ausgeblieben, obwohl Rechte und Nationalisten stark vertreten sind, was nicht heißt, dass sie eine geballte Kraft bilden werden. Der Siegeszug der Grünen fußt auf wenigen Mitgliedstaaten. Und die erstarkten Liberalen hängen zu einem erheblichen Teil am Tropf des französischen Staatspräsidenten und den Parlamentariern seiner Regierungspartei.

Europa ist nicht einfacher, sondern anstrengender geworden. Mehrheiten sind nicht länger von den beiden großen Parteienfamilien zu erreichen. Ein Konsens muss ausgehandelt und von breiteren Schultern getragen werden. Die Zeit der Blöcke ist vorbei. Genau das wollte der Wähler – zumindest, was Europa betrifft. Nationale Lehrstunden sind sehr wohl angebracht. Und so werden die Bürger, die mit erfreulich hoher Beteiligung dieses Parlament zusammengesetzt haben, in Zukunft deutlich öfter vom Ringen um politische Lösungen hören.

Das ist gut so, denn es lässt den Bürger spüren, dass hier tatsächlich ein gleichwertiger europäischer Gesetzgeber agiert, der mehr als nur ein Erfüllungsorgan der Regierungschefs ist und der den besten Weg demokratisch erarbeiten muss.

Die EU wird durch ihre eigene Vielfalt und Widersprüchlichkeit nicht schwächer, sondern stärker, sofern sie zu Kompromissen in der Lage ist, die alle als Errungenschaft annehmen können. Gerade weil die Union eben nicht der zentralistisch geführte Superstaat und auch nicht der bevormundende Bürokratie-Apparat ist, als der ihre Institutionen oft hingestellt wurden. Die Bürger haben, was sich alle Wahlkämpfer so sehr gewünscht hatten, das Parlament nunmehr mit Gewicht ausgestattet. Nicht anders ist die hohe Wahlbeteiligung zu verstehen. Das sollte die Volksvertreter ermutigen, ihre Verantwortung wahrzunehmen – notfalls auch gegen die Europäische Kommission und die Staats- und Regierungschefs. Und das gilt keineswegs nur bei den anstehenden Personalfragen.

Wenn es wirklich so etwas wie eine zentrale Botschaft der Wähler an ihre Abgeordneten gibt, dann lautet die: Macht eure Arbeit! Sonst strafen wir euch ab. Ob Klimaschutz oder Sozialunion, ob Migration oder künstliche Intelligenz – die Menschen in den Mitgliedstaaten wollen Ergebnisse und Taten sehen. Bedenkenträger werden aussortiert. Die Parteien sollten verstehen, dass traditionelle Bindungen längst nicht mehr zählen. Quer durch alle Alters- und sozialen Gruppen wandern die Sympathien zu denen, die es verstehen, konkrete Antworten anzubieten.