Kommentar

Klarer Trend

Michael Schwarz zur Gewalt gegen Bundespolizisten

Überraschend ist es nicht, dass in Baden-Württemberg die Gewalt gegen Bundespolizisten zunimmt. Diese stehen damit in einer Reihe mit Kollegen der Landespolizei – genauso wie mit Feuerwehrleuten, Rettungssanitätern oder Schaffnern. Die Hemmschwelle, Personen mit Jobs in der Öffentlichkeit zu attackieren, sinkt. Dies zeigt: Die Verrohung der Gesellschaft setzt sich fort.

Das beweisen die jüngsten Zahlen zu den Attacken auf Bundespolizisten. Also auf die, die für Sicherheit an Bahnhöfen, Flughäfen und in Grenzregionen sorgen. Gerade der Zuständigkeitsbereich ist heikel. So gelten die Areale rund um Bahnhöfe in Großstädten als Treffpunkte von Kriminellen. Hier geraten die Beamten zwischen die Fronten, wenn sich rivalisierende Gruppen aus dem Drogenmilieu gegenüberstehen – oder sie versuchen, Fußballfans auseinanderzuhalten. An Flughäfen müssen sie sich von übermütigen Urlaubsgästen anmachen lassen – oder spüren den Zorn eines Asylsuchenden, dessen Abschiebung vollzogen wird.

Richtig war, dass der Bundestag die rechtlichen Möglichkeiten für Polizeibeamte verbessert hat. Die Entscheidung, ihnen juristisch eine Sonderstellung einzuräumen, war sinnvoll. Wer Beamte attackiert, bekommt eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Ein härteres Strafmaß als bei gewöhnlichen Bürgern. Nun liegt es an den Beamten, auch jede Tat anzuzeigen – und nicht den Aufwand zu scheuen.