Kommentar

Klima-Konsens

Hannes Koch sieht im Gutachten der Wirtschaftsweisen eine wichtige Argumentationshilfe für die Politiker und drängt zur Eile

Ziemlich einig zeigten sich die Wirtschaftsweisen, als sie ihr Gutachten zum Klimaschutz vorstellten. Das könnte ein gutes Zeichen für die politische Debatte der kommenden Monate sein. Die Botschaften der Ökonomen lauteten: Ohne einen spürbaren Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen funktioniert Klimaschutz nicht. Und Leute mit niedrigen Einkommen sollten ihre Ausgaben zurückerhalten.

Das Plädoyer der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler spiegelt den Stand der öffentlichen Diskussion wider, die seit November 2018 – nicht zuletzt durch die „Fridays for Future“-Demonstrationen – rasant an Tempo zugelegt hat. Heute gibt es kaum noch relevante politische Stimmen, die die Verteuerung von Kohlendioxid-Ausstoß grundsätzlich ablehnen. Nun geht es darum, die Vor- und Nachteile der möglichen Instrumente abzuwägen. Für eine höhere CO2-Steuer auf Benzin, Diesel und Heizwärme spricht, dass sie sich schnell und unkompliziert einführen ließe. Allerdings harmoniert sie schlecht mit dem bereits existierenden europäischen Emissionshandel für Kraftwerke und Industrie.

Deswegen lassen die Wirtschaftsweisen eine gewisse Präferenz für einen zusätzlichen deutschen Emissionshandel erkennen. CDU-Chefin und Kanzlerkandidatin in spe, Annegret Kramp-Karrenbauer, sprach unlängst vom Klima-Konsens. Die Wirtschaftsweisen haben diesen Container nun mit Substanz gefüllt. Jetzt sollte es schnell gehen. Die Bundesregierung will noch dieses Jahr entscheiden. Wenn der CO2-Ausstoß hierzulande deutlich sinken soll, muss das neue System spätestens in zwei, drei Jahren greifen.

 
Zum Thema