Kommentar

Kompromiss

Archivartikel

Adelheid Wölfl sieht große inhaltliche Unterschiede bei den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne in Österreich – aber auch Vorteile

Sebastian Kurz und Werner Kogler, der junge Altkanzler und der bodenständige 58-Jährige, sind ein ungewöhnliches Team. Beide jedoch, sind strategisch klug und zollen sich gegenseitig auch in ihrer Andersartigkeit Respekt. Es gibt einige Umstände, die ihre Zusammenarbeit erleichtern: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen sind klar pro-europäisch, beide Parteien haben zudem die letzten Wahlen im September gewonnen und dadurch einen Startvorteil, beide wollen Sachpolitik machen und sind intellektuell anspruchsvoller als die populistischen Freiheitlichen, die in den letzten Monaten hauptsächlich damit beschäftigt waren, den Dreck in den eigenen Reihen aufzuräumen.

Dennoch war die Zusammenarbeit mit der FPÖ für die Kurz-ÖVP sicherlich bequemer – denn inhaltlich gab es kaum Unterschiede, seit Kurz die ÖVP weit nach rechts geführt hatte. Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist für Kurz aber kein leichtfertiger Versuch, den er schnell wieder aufgeben würde. Beide Seiten meinen es überaus ernst, obwohl es vielerlei Bruchstellen für diese neue Form des Bündnisses gibt. Denn für die ÖVP hat die neue Koalition auch echte Vorteile – die Grünen sind schlichtweg weniger stark als die FPÖ.

Der konservativen ÖVP war es vor allem wichtig, dass das Innenministerium, mit dem auch Stimmungspolitik gemacht werden kann, wieder in ihre Hände gelangt. Die Grünen erhoben deshalb gleich gar keinen Anspruch auf die prestigeträchtigen Innen- und Außenministerien.

Die ÖVP will vor allem garantieren, dass die scharfe Linie im Bereich Migration beibehalten wird. Dafür soll auch Susanne Raab, die bereits als Sektionschefin beim Burkaverbot, dem Islamgesetz oder der Initiative „Integration durch Leistung“ mitgearbeitet hat, sorgen. Die neue und erste Integrationsministerin Österreichs soll den Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam fortsetzen – und damit sicherstellen, dass die ÖVP nicht all zu sehr ihre rechten Wähler enttäuscht und der FPÖ keine offene Flanke bietet.

Die Neueinteilung der Ressorts spiegelt aber nicht nur die Kräfteverhältnisse zwischen Türkis (37,5 Prozent) und Grün (13,9 Prozent) wider, sondern zeigt auch, wie viele Kompromisse die beiden Verhandlungspartner in den letzten Wochen austarieren mussten. Sowohl die ÖVP und die Grünen legen Wert darauf, dass sie jeweils für jene Themen zuständig sein werden, die ihren doch sehr unterschiedlichen Wählern wichtig sind. Denn eine der größten Herausforderungen wird es sein, gerade wegen der notwendigen weiteren Kompromisse, die Wählerschaft bei der Stange halten.

Die größte Gefahr für das Wagnis von Wien ist jedoch sicherlich, dass die Konjunktur deutlich einbricht – was angesichts der Entwicklungen in Deutschland abzusehen ist. Spätestens wenn dann die Umfragen für die neue Koalition schlechter werden, werden auch Spannungen in der Partnerschaft erwartet.

Allerdings schielt nicht nur die österreichische Regierung nach Deutschland, auch im nordwestlichen Nachbarland zeigt man Interesse daran, ob ein Bündnis zwischen den Christdemokraten und den Grünen ein Modell für den eigenen Staat sein könnte. Dieser Blick zum Nachbarn ist nichts Neues: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, sagte bereits der Deutsche Friedrich Hebbel.