Kommentar

Kompromiss nötig

Archivartikel

Wolfgang Mulke ist der Meinung, dass die Politik beim Kampf gegen den Klimawandel Anreize und Verzicht vereinen muss

Es geht beim Klimaschutz längst nicht mehr ums „ob“, sondern ums „wie“. Da stehen sich zwei verschiedene Ansätze gegenüber. Auf der einen Seite demonstriert die Bewegung „Fridays for Future“. Verbote und Einschränkungen, etwa beim Individualverkehr, sind die Maßnahmen, die für sie am schnellsten Wirkung zeigen. Auch die Grünen verbinden die Umweltwende mit Verzicht – beim Fleischkonsum, beim Autofahren oder Reisen.

Auf der anderen Seite setzt die große Koalition auf eine Art Gute-Laune-Klimaschutz. Nach den bisher bekannten Plänen öffnet der Staat das Förderfüllhorn und unterstützt damit den Umstieg auf umweltschonende Heizungen, elektrische Antriebe und die Erforschung klimaneutraler Technologien. Ein wenig Steuerung durch die Verteuerung von CO2-Emissionen wird es wohl auch geben. Das Klimapaket soll sozialverträglich sein, den Industriestandort erhalten und den Temperaturanstieg ausbremsen. Das Kleingedruckte der Strategie wird für jeden Bürger entscheidend sein. Bisher verweigern SPD und Union konkrete Aussagen zu den Kosten, und wer den zweistelligen Milliardenbetrag dafür aufbringen muss.

Beide Ansätze lassen sich gut begründen. Staatlich verordneter Verzicht kann zwar das Konsumverhalten verändern. Doch die Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die Spaltung der Gesellschaft in Haushalte, die Mehrkosten ohne weiteres verkraften können, und jene, die sich massiv einschränken müssten, vertiefte sich. Mit einer weitgehenden Akzeptanz des Notwendigen ist nicht zu rechnen. Am Ende könnten so Wahlergebnisse stehen, deren Resultate eine rationale Klimapolitik gar nicht mehr ermöglichen.

Eine reine Wohlfühl-Klimapolitik ist auch nicht besser. Was an Vorschlägen seitens der großen Koalition bisher vorliegt, reicht nicht. So sieht es die Wissenschaft. Und eine bessere Quelle für Klimaprognosen gibt es nicht. Keine Eltern würden ihr Kind allein zum Sport gehen lassen, wenn Kriminologen für den Weg eine Überfallwahrscheinlichkeit von 80 Prozent vorhersagen. Dieses Vorsorgeprinzip sollte auch in der großen Politik gelten. Aus Angst vor dem Wähler und womöglich auch Angst vor dem Eintreten düsterer Prophezeiungen der Wirtschaft mit einer lauen Kompromissformel aufzuwarten, gleicht einer Kapitulation vor dem globalen Problem. Diese Strategie hat jedoch auch eine gute Seite, in dem sie die Erneuerungskraft ins Zentrum rückt. Die Umrüstung der Industrie und des Konsums birgt gerade für die innovative deutsche Wirtschaft viele Chancen. Und klar ist auch, dass die auf die Gesellschaft zukommenden Kosten, etwa für den Klimaschutz, die Überalterung und den damit verbundenen Finanzierungsproblemen des Sozialstaats, erwirtschaftet werden müssen. Das wird nur mit einer leistungsstarken Wirtschaft funktionieren.

Es braucht von beiden Ansätze etwas. Das Konsumverhalten muss eingeschränkt werden, wo freiwillig zu wenig geschieht. Und der Staat sollte den Umstieg auf klimafreundliches Verhalten großzügig fördern, damit die Gesellschaft die notwendigen Schritte auch gehen kann. Mit einer Illusion muss zudem Schluss sein. Zum Nulltarif ist das alles nicht zu haben.

 
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