Kommentar

Konfus

Archivartikel

Adelheid Wölfl kritisiert die Kommunikationsstrategie von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: Er ist mit der derzeitigen Situation überfordert

Kurz schmiedet im Kanzleramt mit seinen Parteifreunden Pläne und telefoniert herum, die FPÖ-Granden treffen sich heimlich an geheim gehaltenen Orten, Kurz läuft zu Van der Bellen, Van der Bellen empfängt sämtliche einflussreichen Politiker. Die Journalisten stehen draußen auf dem Wiener Ballhausplatz oder rennen von einem österreichischen Ministerium zum nächsten, um irgendjemanden zu erwischen, dem sie das Mikrofon unter die Nase halten können.

Dazwischen gibt es ein paar offizielle Auftritte vom Kanzler und dem neuen FPÖ-Chef, Fragen sind dabei meistens nicht zugelassen. Dann verschwinden die Politiker wieder hinter den Türen. Die letzten Tage in Österreich waren vom Prinzip „Nachrichtenkontrolle“ des Regierungschefs geprägt. Nichts, was seine Erzählung der Dinge beeinträchtigen könnte, soll nach außen dringen.

Dieses Prinzip ist allerdings nur bedingt für die aktuelle Situation geeignet. Kurz ist aber ein richtiger Kontrollfreak. In den vergangenen Tagen ließ er die Österreicher zeitweise stundenlang im Unklaren, weil er einfach nicht an die Öffentlichkeit trat. Dabei wären mehr Auskunftsbereitschaft und Offenheit gegenüber den Bürgern für ein Gefühl der Beruhigung durchaus wichtig gewesen.

Erst am Montagabend durften einige Medienvertreter erstmals ihre Hand heben und Fragen stellen. Die Vereinigung der Parlamentsredakteure protestierte nun gegen das Kurz‘sche Vorgehen und dagegen, dass sie nicht einmal Fragen stellen durften. „Medienleute sind nicht dazu da, Staffage für die Regierung oder politische Parteien zu sein“, heißt es in der Stellungnahme. „Journalisten können ihrer demokratischen Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn sie von Politikern wie passives Publikum behandelt werden.“

Zeitgleich gab Kurz einigen ihm nahe stehenden Medien Exklusiv-Interviews. Auch das zeigt einen Mangel an Souveränität in der Krise. Dabei ist ihm das nicht einmal zum Vorwurf zu machen: Kurz ist 32 Jahre alt, er wirkt in seiner Rhetorik, Gestik und Mimik nur viel älter. Und viele Menschen trauen ihm deshalb unglaublich viel zu, was mehr mit der Projektion dieser Leute als mit Kurz zu tun hat.

Wenn man ihm zuhört, gibt er zurzeit nur bedingt den Staatsmann, oft spielt er einen etwas konfusen Wahlkämpfer, der trotz der wabernden Krise in Österreich vor einem „Linksruck in Europa“ warnt und sich selbst dafür lobt, dass er die illegale Migration massiv reduziert habe. Das wirkt dann wie eine Themenverfehlung.

Dass es im Wahlkampf aber wieder einmal um das Lieblingsthema der Österreicher – „die Ausländer“ – gehen wird, hat auch die FPÖ bereits klar gemacht. Der entlassene Innenminister Herbert Kickl ließ kurz vor seinem Abtritt noch schnelle eine Verordnung erlassen: Der Stundenlohn für Asylbewerber für gemeinnützige Tätigkeiten wird damit auf 1,50 Euro gesenkt. Die Opposition, aber auch Länder und Gemeinden hatten die Idee zuvor heftig kritisiert. Und Kurz sprach auch bereits davon, die Migration zu beschränken. In mancherlei Hinsicht hat sich in Österreich also gar nichts geändert.

 
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