Kommentar

Konstruktiv

Archivartikel

Werner Kolhoff lobt die Einigung beim Digitalpakt: Er ist sinnvoll für das Bildungssystem und zeigt, dass Politiker noch sachorientiert handeln können

Es regnet bald Geld auf die Schulen. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist der Weg frei für den Digitalpakt mit seinen fünf Milliarden Euro. Das sind grob gerechnet 300 000 Euro pro Schule, 10 000 Euro pro Klasse. Damit kann Deutschland endlich in diesem Teil des Bildungssystems seine Rückständigkeit ablegen, eine Voraussetzung, um das Land konkurrenzfähig zu halten. Zu hoffen ist, dass man jetzt nicht einfach wahllos Tablets verteilt. Es geht nicht um Daddelei. Es geht um die Vermittlung digitaler Kompetenz. Und um die Einbeziehung digitaler Unterrichtsmittel. Das Geld sollte also sorgsam eingesetzt werden, auch für die Lehrerfortbildung. Aber gleichzeitig auch zügig. Man wird an der Umsetzung bald sehen können, welche Landesverwaltung gut vorbereitet war.

Die Entscheidung des Vermittlungsausschusses geht über den Digitalpakt hinaus. Das seit 2006 bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern wird weiter gelockert, auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Nahverkehrs. Länderhoheiten sind schön und gut, aber sie führen nicht immer zu Fortschritt. Wenn es aber ein übergeordnetes Gesamtinteresse gibt, – und das ist das Interesse an guten, vergleichbaren Bildungsangeboten –, dann muss sich das auch gegenüber regionalen Befindlichkeiten durchsetzen können. Wenigstens als Impuls.

Hier sind jetzt Kompromisse gefunden worden, die dem Bund gestatten, die Länder mit Geldgeschenken sozusagen anzuschubsen. Mit pauschalen Überweisungen an die Länderfinanzminister würde das nicht erreicht werden. Gleichzeitig wird die Verwendung der Mittel nicht zu sehr vorgeschrieben. Eine nächste Bildungsoffensive des Bundes muss der Förderung der MINT-Fächer gelten, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

Politisch bemerkenswert ist die Konstruktivität der Einigung in so destruktiven Zeiten. Mit dem Digitalpakt gewinnt man nicht unbedingt Wählerstimmen, dazu ist das Thema zu sperrig. Für die Lockerung des Kooperationsverbotes gilt das erst recht. Dennoch haben Vertreter aller Parteien miteinander gerungen, und zwar ausnahmslos alle mit dem Ziel, einen Kompromiss zu finden. Es war ihnen wichtig, dass das Land vorankommt, dass die Schulen vorankommen, dass die Kinder vorankommen. Ausnahmslos alle? Nein. Die AfD nicht. Zwar war ihre Zustimmung nicht erforderlich, schließlich sitzt sie (noch) in keiner Landesregierung. Aber sie hat sie im Vermittlungsausschuss auch nicht gegeben. Ohne Begründung. Sie ist einfach nur dagegen.