Kommentar

Kopfschmerzen in Menlo Park

Frank Schumann zum BGH-Urteil gegen Facebook

Spätestens seit Dienstag dürfte auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg wissen, was genau eigentlich der Bundesgerichtshof (BGH) und das Bundeskartellamt sind. Die Bonner Wettbewerbsbehörde hat in Karlsruhe einen spektakulären Sieg errungen, der in der Facebook-Zentrale im kalifornischen Menlo Park einige Kopfschmerzen verursachen dürfte. Da ist zunächst das Urteil selbst: Der BGH hält die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten, die Facebook von seinen Nutzern fordert, für rechtswidrig. Hat das Urteil Bestand, schränkt das nicht nur die Gestaltung der Klauseln, sondern folgerichtig auch das Geschäftsmodell von Facebook ein – denn dann dürfte der US-Konzern Daten nur in deutlich geringerem Umfang verwerten.

Noch unangenehmer für Facebook ist, dass es Kartellwächter und nicht Datenschützer sind, die vor einem höchsten Gericht erfolgreich waren. Gerade EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legt sich leidenschaftlich gerne mit den US-Digitalriesen Amazon, Facebook, Apple und Co. an. Die Sichtweise der BGH-Richter, wonach Facebook seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt, könnte Vestager den Weg ebnen, um auf Grundlage des Wettbewerbsrechts spürbare Verbesserungen beim Thema Datenschutz durchzusetzen.

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