Kommentar

Krähen unter sich

Stefan Vetter zum Steuerbetrug durch Cum-Ex-Geschäfte

 

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Die skandalöse Geschichte um massenhaft hinterzogene Kapitalertragsteuern – bekanntgeworden unter dem kryptischen Kürzel Cum-Ex – ist dafür ein trauriges Beispiel. Mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wollte die Opposition einst Licht in die Hintergründe der dubiosen Steuergestaltungsidee bringen. Aber CDU, CSU und SPD mit ihrer großen Mehrheit redeten das Problem bis zur Unkenntlichkeit klein. Offen blieb die entscheidende Frage, nämlich, warum Politik und Behörden dem Tun der Steuerbetrüger so lange mehr oder minder tatenlos zugesehen haben.

Nach den nun bekanntgewordenen Fakten möchte man darauf erst recht eine Antwort haben. Nicht nur, dass die Zahl der Verdachtsfälle binnen kurzer Zeit massiv gestiegen ist. Auch die finanziellen Schäden lassen sich nicht mehr länger als Peanuts abtun, wie es die Regierungsparteien noch im vergangenen Jahr unterstellt hatten.

Selbst wenn sich ein Teil der hinterzogenen Steuern noch rückwirkend eintreiben lässt, so bleibt doch ein massives politisches Versagen.

Und das Schlimmste ist, dass sich solche Steuerskandale jederzeit wiederholen können. Denn die Kreativität besonders vermögender Zeitgenossen bei der Steuervermeidung kennt buchstäblich keine Grenzen. Umso stärker müsste eine künftige Bundesregierung an Gegenstrategien feilen. Aber dafür gibt es leider keine Anzeichen.