Kommentar

Kreativität gefragt

Thomas Spang appelliert an eine geschlossene Haltung der Europäer gegenüber der Iran-Politik der USA

Die USA legen sich mit den Sanktionen gegen Iran nicht nur mit dem Mullah-Regime an. Sie suchen auch die Kraftprobe mit dem Rest der Welt. US-Präsident Donald Trump rührt mit der einseitigen Aufkündigung des im Jahr 2015 geschlossenen Atomabkommens an Grenzen einer Politik, die auf dem Recht des Stärkeren beruht. Er schafft damit einen nicht akzeptablen Präzedenzfall, der Schule machen könnte.

Genau aus diesem Grund darf Europa den „Amerika zuerst“-Präsidenten nicht damit davonkommen lassen. Es muss nach einem Weg suchen, zusammen mit den anderen Staaten des mühsam verhandelten Vertrags dessen Fortbestand zu sichern.

Das dürfte allerdings nicht einfach werden. Ohne staatliche Hilfestellungen, etwa bei der Zahlungsabwicklung im Handel mit Teheran, dürfte das nicht gehen. Keine europäische Bank wird riskieren, wegen der Abwicklung von Geldtransfers mit dem Iran den Zugang zum Dollar-Markt zu verlieren. Damit drohen die USA allen Finanzhäusern, die sich nicht an ihre einseitig verhängten Sanktionen halten.

Die Europäer müssen kreativ werden, diesem Hebel der US-Amerikaner seiner Wirkung zu berauben. Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht. Denn schon ohne die Sanktionen sieht sich Iran massiven Wirtschaftsproblemen gegenüber. Diese dürften noch zunehmen und im November, wenn die USA versuchen, in der nächsten Stufe den iranischen Ölhahn abzudrehen, richtig problematisch werden.

Wohlgemerkt – niemand muss dem korrupten Regime in Teheran eine Träne nachweinen, wenn es kollabierte. Nur bleibt zu befürchten, dass Trumps Vorgehen das Gegenteil erreicht. Es stärkt die Hardliner im Iran, die im Gegenzug die Vereinigten Staaten wieder als den „Großen Satan“ verteufeln könnten. Und es erhöht das Risiko einer Eskalation. Sei es durch Sticheleien in der Straße von Hormus, in Syrien oder im Jemen.

Vor allem aber droht eine Wiederaufnahme des Atomprogramms, das durch das Abkommen effektiv auf Eis gelegt war. Europa darf sich nicht in den Strudel der Unglaubwürdigkeit der Außenpolitik Trumps hineinziehen lassen. Wie schon der lateinische Rechtsgrundsatz besagt – „Pacta sunt servanda“ – geschlossene Verträge müssen gehalten werden.

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