Kommentar

Krieg der Tories

Katrin Pribyl ist der Meinung, dass die Konservativen in der Debatte um den Brexit das Land in den Abgrund reißen

Nach dem Sommer ist vor dem Sommer im Königreich. Die politische Krise, in der das Land steckt, hat sich keineswegs beruhigt, ist vielmehr noch größer geworden, seit Premierminister Boris Johnson die Amtsgeschäfte übernommen hat. Anstatt Konsens zu suchen, hat er seine Kritiker mit seinem unnachgiebigen, kaltschnäuzigen Kurs weiter gegen sich aufgebracht.

Dass nun rebellische Abgeordnete aus den eigenen Reihen mit der Opposition paktieren wollen oder zu anderen Parteien überlaufen, ist Johnsons Schuld. Er scheint noch immer zu meinen, mit hochtrabender Rhetorik und leeren Versprechen ließe sich ein Land führen. Doch die Realität holt ihn ein, er steht unter Druck und seine Strategie, das Parlament in die Zwangspause schicken zu wollen, geht nach hinten los.

Wer hätte es jemals für möglich gehalten, einen britischen Premierminister vor seinem Amtssitz sprechen zu hören, während vor den Toren der Downing Street tausende Demonstranten „Stopp den Putsch“ rufen? Das Volk präsentiert sich gespaltener denn je, polarisiert, wütend, frustriert. Derweil herrscht Krieg in der konservativen Partei. Während sich die Tories vor den Augen der Welt selbst zerfleischen, reißen sie auf sagenhafte Weise das Land in den Abgrund.

Jenen No-Deal-Gegnern, die vermeiden wollen, dass Großbritannien nach dem Austritt ins völlige Chaos schlittert, droht der Fraktionsausschluss. Das hat autoritäre Züge. Heuchlerisch ist das Vorgehen dazu. Es waren Johnson und seine von antieuropäischen Ideologien besessenen Cheerleader, die dieses Jahr regelmäßig gegen die Regierung unter Ex-Premierministerin Theresa May stimmten – und damit verantwortlich dafür sind, dass das Königreich noch immer Mitglied im Club ist.

Pro-EUler wie Befürworter eines geregelten EU-Austritts begrüßen es nun zurecht, dass sich die No-Deal-Gegner zusammenschließen. Eine Lösung wäre die Verabschiedung des Gesetzentwurfs aber nicht, das Problem würde nur abermals in die Zukunft geschoben.

Es braucht endlich eine vernünftige, gemeinsame Strategie dieses Lagers – und statt Labour-Chef Jeremy Corbyn einen glaubwürdigen Oppositionsführer. Aber selbst in dieser historischen Krise übertrumpfen leider sowohl bei den Konservativen als auch bei Labour noch immer Partei- und Eigeninteressen das Allgemeinwohl.

 
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