Kommentar

Kurze Verschnaufpause

Birgit Holzer zu den Bürger-Debatten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron: Die Regierung muss die gewonnenen Anregungen umsetzen

Als Präsident Emmanuel Macron vor zwei Monaten die „großen Bürger-Debatten“ in Frankreich lancierte, um einen Weg aus der akuten sozialen und Vertrauenskrise zu finden, schien der Erfolg des Vorhabens ungewiss. Staatlich organisierte Diskussionsrunden sollten als Heilmittel gegenüber den offensichtlichen Mängeln im französischen Politik-System wirken? Diese reichen von einer zu starken Zentralisierung auf Paris über die damit verbundene Abgehobenheit vieler Volksvertreter bis hin zum Glaubwürdigkeitsverlust aller Institutionen, Parteien sowie Gewerkschaften.

Die Probleme sind bekannt, ihre Wurzeln liegen tief – und doch herrschte das Bedürfnis vor, sie zu analysieren und mit ihren Meinungen ernst genommen zu werden. Macrons Rechnung ging vorerst auf. Die Bürger beteiligten sich konstruktiv und überraschend zahlreich an den Diskussionen. Auch erreichte die französische Regierung ihr Ziel, die Stimmung im Land zu beruhigen.

Die „Gelbwesten“-Protestbewegung verliert an Kraft, und vor allem wurden die Gewaltausbrüche überwiegend eingedämmt, die die Demonstrationen wiederholt begleitet hatten. Langfristig kommt es nun aber darauf an, was mit den zigtausenden Vorschlägen passiert, die wohl nur in seltenen Fällen rasch umgesetzt werden können. Die Gefahr besteht, dass Macron Erwartungen geweckt hat, die kaum zu erfüllen sind.

Doch zumindest muss die Regierung jetzt beweisen, dass sie die Botschaften vernommen hat und als Aufträge annimmt. Macron wird nicht mehr so kompromisslos wie bisher seine Linie durchziehen und Kritik mit flapsigen Sprüchen abwehren können. Er muss dem – nicht zu Unrecht entstandenen – Eindruck entgegenwirken, nur für die Reichen Politik zu machen. Seine anstehenden Reformen bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung gehen in die richtige Richtung, weil sie auf mehr Gerechtigkeit und Effizienz abzielen. Umsetzen kann er sie aber nur, ohne erneut Protesten zu begegnen, wenn er genau das zu vermitteln weiß.

 
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