Kommentar

Länder im Pech

Peter Reinhardt fordert klare Grenzen für privates Glücksspiel

 

Beim Glücksspiel haben die Bundesländer seit Jahren eher eine Pechsträhne. Eisern pochen die auf die Lotteriesteuer erpichten Landesfürsten auf ihre Zuständigkeit, obwohl die Entwicklung in den Zeiten des Internets längst über die föderale Kleinstaaterei hinweggegangen ist. So ist zwar Online-Poker illegal, aber kann an jedem Computer gespielt werden. Die aus dem Ausland operierenden Anbieter sind von regionalen Behörden schlicht nicht zu kontrollieren. Umso schärfer werden die staatlichen Lottogesellschaften an die Kandare genommen. Zur Blamage entwickelte sich der letzte Glücksspielstaatsvertrag, den gleich drei Länder erst mit aushandelten, dann aber nicht unterzeichneten. Reihenweise haben Gerichte die vereinbarte Teilliberalisierung der Sportwetten als rechtswidrig eingestuft. Die Folge ist ein Chaos, das dringend behoben werden muss.

Bemerkenswert pragmatisch gehen die Grünen aus Baden-Württemberg und Bayern mit dieser Situation um. Sie plädieren für staatlich lizenzierte Online-Glücksspiele, um die Abwanderung der Spieler zu den unreglementierten Konkurrenten zu stoppen. Die Frage ist allerdings, ob diese Karawane überhaupt noch aufzuhalten ist. Die Liberalisierung des Marktes ist eine gefährliche Gratwanderung: Je mehr Vorgaben die genehmigten Angebote erfüllen müssen, desto weniger sind sie konkurrenzfähig zu den etablierten illegalen Anbietern. Um eine Reform können sich die Länder aber nicht herummogeln. Denn ein besserer Spielerschutz ist gerade bei den Privaten notwendig.