Kommentar

Laschets Fehler

Archivartikel

Walter Serif über die regionalen Lockdowns in Nordrhein-Westfalen und das schlechte Krisenmanagement des Ministerpräsidenten

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat den Shutdown immer lockerer genommen als Kanzlerin Angela Merkel. Der Grat zwischen locker und fahrlässig ist aber leider ein schmaler. Jetzt muss Laschet erkennen, dass es in der Corona-Pandemie kein Zaudern geben darf. Der CDU-Politiker hat nach dem Seuchen-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in Rheda-Wiedenbrück eine Woche gewartet, bis er die Notbremse gezogen hat. Das ist wegen der Aggressivität des Virus fast eine kleine Ewigkeit.

Nun geht Laschet als erster Ministerpräsident in die noch junge Pandemie-Geschichte ein, der nach den bundesweiten Lockerungen gleich zwei regionale Shutdowns in den Kreisen Gütersloh und Warendorf anordnen muss. Das dürfte Laschet nicht schmecken. Er hat doch in der Vergangenheit am lautesten gegen den harten Lockdown-Kurs von Merkel und Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder gewettert und sich damit im Kampf um den CDU-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur profiliert. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass er sich diese Posten jetzt abschminken kann.

Laschet hat sich im Fall Tönnies jedenfalls als schlechter Krisenmanager erwiesen. Bei der Frage, warum das Virus sich so rasant ausbreiten konnte, ging er möglichen Fehlern der Behörden nicht konsequent nach. Dabei hat die Gewerkschaft Verdi dem Kreis Gütersloh schon in der Vergangenheit vorgeworfen, unzureichende Hygienepläne des Unternehmens abgesegnet zu haben. Laschet suchte die Sündenböcke lieber woanders und fand sie bei den armen Teufeln aus Rumänien und Bulgarien. Mit dem Schüren solcher Ressentiments kann Laschet durchaus Clemens Tönnies die Hand reichen, der 2019 Afrikaner als promiskuitive Kinder-Produzenten diskriminierte.

Der Ministerpräsident ist nun zwar über seinen Schatten gesprungen, aber damit gibt er auch zu, dass er einen unverzeihlichen Fehler gemacht hat: Laschet behauptete viel zu lange, dass es ausreichen würde, die Tönnies-Beschäftigten unter Quarantäne zu stellen und nur die Schulen und Kitas im Kreis Gütersloh zu schließen. Jetzt hat auch er endlich kapiert, wie gefährlich eine solche Strategie ist. Der CDU-Politiker sieht plötzlich ein „enormes Pandemie-Risiko“. Mit den regionalen Lockdowns will er den zeitlichen Vorsprung des Virus aufholen und durch Massentests feststellen lassen, wie weit es in der Bevölkerung bereits verbreitet ist. Aber auch hier handelt Laschet in bewährter Manier inkonsequent: Den Sommerurlaub will er den Landsleuten nicht verderben. Söder hat darauf reagiert und die Beherbergung von Gästen aus den Lockdown-Gebieten verboten.

Tönnies’ und Laschets Verhalten sollte den Politikern, Unternehmern und Bürgern eine Lehre sein. Corona ist trotz der bundesweit niedrigen Fallzahlen nicht verschwunden. Überall, wo eklatant gegen die Regeln verstoßen wird, schnellen die Infektionszahlen sofort in die Höhe. Das zeigen auch die bisherigen lokalen Hotspots in Göttingen, Frankfurt, Berlin-Neukölln, Leer oder Magdeburg. Wenn die Behörden nicht schnell und hart durchgreifen, drohen weitere Lockdowns. Und ohne Disziplin ist eine zweite Welle nicht ausgeschlossen. Wir alle müssen versuchen, das zu verhindern.