Kommentar

Lehrstück

Archivartikel

Martin Geiger findet, dass die Polizei in Ellwangen zwar vorbildlich gehandelt hat – die Abschiebepraxis aber trotzdem hinterfragt werden muss

Erst mal tief durchatmen: Das kann man jedem nur raten, der nach den Ereignissen von Ellwangen von einem „Skandal“ spricht; in der dortigen Flüchtlingsunterkunft einen „rechtsfreien Raum“ vermutet; oder, nachdem zig Bewohner durch aggressives Verhalten die Abschiebung eines 23-Jährigen aus Togo verhindert haben, gar das „Ende des Rechtsstaats“ herannahen sieht. Denn nichts davon ist richtig.

Erst mal tief durchatmen: Das ist eine Devise, die immer häufiger gilt in einer gereizten Zeit, in der die mediale, politische und gesellschaftliche Aufgeregtheit regelmäßig tsunamihafte Züge annimmt.

Erst mal tief durchatmen: Das haben zum Glück jene vier Polizisten in der Nacht zu Montag getan, die sich in der schwäbischen Kleinstadt mehr als 150 aufgebrachten Asylbewerbern gegenübersahen. Sie haben mit ihrem Rückzug richtig gehandelt – und womöglich Schlimmeres verhindert. Es ist nicht das erste und ganz sicher auch nicht das letzte Mal, dass es die bessere Strategie ist, einen Konflikt zu entschärfen, statt ihn eskalieren zu lassen.

Genauso richtig ist es aber auch, dass der Staat gestern dann mit einem Großeinsatz sein Gewaltmonopol durchgesetzt hat. Das war ein wichtiges Zeichen. Denn was für ein Zeichen wäre es gewesen, wenn er dem Druck der aufgebrachten Menge dauerhaft nachgegeben und somit eine Blaupause für die Durchsetzung illegalen Verhaltens geliefert hätte?

Das wäre falsch und nicht vermittelbar gewesen. Weder der deutschen Bevölkerung, die mit großer Toleranz und immensem finanziellen Aufwand schon so viele Flüchtlinge aufgenommen hat. Noch den anderen Schutzsuchenden, die sich auf legalem Weg um ein Bleiberecht bemühen. Denn so wichtig Offenheit und Hilfsbereitschaft gegenüber den Geflüchteten sind, so wichtig ist es auch, dass sich jeder an die rechtsstaatlichen Regeln hält – selbst wenn es zu seinem Nachteil ist.

Erledigt ist der Fall Ellwangen damit aber noch nicht. Denn er offenbart Weiteres.

Die Abschiebepraxis in Deutschland muss hinterfragt und womöglich neu geordnet werden. Denn zwischen einem Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen, und der Ultima Ratio einer nächtlichen Festnahme eventuell traumatisierter Flüchtlinge durch die Polizei muss es doch noch weitere Handlungsoptionen geben.

Außerdem sollte die große Koalition nochmals über die von ihr geplanten „Ankerzentren“ nachdenken. Schließlich muss man kein Psychologe sein, um zu verstehen, dass in solchen Großeinrichtungen die Emotionen besonders schnell hochkochen.

Und etwas Drittes darf auch nicht aus dem Blick geraten: Zwar hat Deutschland sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen zuletzt besonders engagiert. Andere Länder mit langen EU-Außengrenzen wie Griechenland oder Italien stehen trotzdem mit ihren Problemen noch zu oft allein da. Das muss sich ebenfalls ändern, damit auch diese Länder mal wieder tief durchatmen können.