Kommentar

Liefern muss London

Hagen Strauß meint, dass es eine weitere Fristverlängerung für Großbritanniens EU-Austritt nur mit unverrückbaren Bedingungen geben darf

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat recht: Europa kann sich nicht auf Dauer zur Geisel einer unfähigen britischen Politik machen, die im Chaos versinkt und im Grunde nicht weiß, was sie will. Daran haben auch die Kurzvisiten der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin und Paris nichts geändert. Die Brexit-Debatte hat immerhin dazu geführt, dass viele Bürger die Bedeutung eines vereinten und vor allem einigen Europas wieder zu schätzen wissen.

Wenn sich die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt weiter auf den sprichwörtlichen Schrecken ohne Ende einlassen, verspielt die Union zurückgewonnenes Vertrauen. Das kann in Zeiten der Populisten keiner wollen. Eine erneute Fristverlängerung, wie sie offenbar angedacht ist, darf es daher nur mit diesmal tatsächlich unverrückbaren Bedingungen geben.

Klar ist auch: Wer bei Verstand ist, muss einen geordneten Brexit wollen. Und das ist nach wie vor das Ziel der Kanzlerin, wie sie Theresa May sicherlich verdeutlicht haben dürfte. Die Britin war freilich als Bittstellerin nach Berlin gekommen, und anschließend ist sie weiter nach Paris gereist, wo sie weit weniger Wohlwollen erfuhr.

Merkel sucht halt immer noch den Ausweg, und May hat sich dafür Schützenhilfe erhofft. Doch die Kanzlerin hat mittlerweile weit weniger Einfluss in Europa als gemeinhin angenommen. Zumal die Premierministerin bislang keinen glaubhaften und seriösen Plan vorgelegt hat, wie sie doch noch eine Mehrheit im Unterhaus für einen Deal hinbekommen will. Den muss sie in der Tasche haben, um die 27 EU-Länder beim heutigen Sondergipfel zu überzeugen. May verhandelt zwar daheim mit der Oppositionspartei Labour, aber das macht eine Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher.

Die Kanzlerin wird sich wohl zurückgehalten haben, der Britin allzu viele positive Signale mit auf den Weg zu geben. Schon gar nicht, dass die EU nach einer Fristverlängerung womöglich ihrerseits das Brexit-Abkommen wieder aufschnüren könnte. Das ist augenscheinlich von britischer Seite gehofft worden. Liefern muss jetzt London, nicht mehr Brüssel.