Kommentar

Linksruck in Rom

Archivartikel

Julius Müller-Meiningen erwartet, dass die neue Koalition in Italien sich insbesondere mit der sozialen Frage beschäftigen wird

In Italien bahnt sich nicht nur eine neue Regierungskoalition an, eine Neuausrichtung der Politik in Rom steht bevor. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung paktiert nun mit den Sozialdemokraten anstatt wie in den vergangenen 14 Monaten mit der rechtspopulistischen Lega. Von Rechtsaußen schwenkt Italien nun nach links.

Die Sozialdemokraten haben dabei das vertrautere Profil. Wer die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung eigentlich sind, ist nur schwer auszumachen. Als „linkspopulistisch“ wird die vom Satiriker Beppe Grillo gegründete Bewegung gerne bezeichnet, die menschenfeindliche Asylpolitik von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini trug auch sie mit. Zu erwarten ist, dass die Links-Koalition in Rom sich vor allem der sozialen Frage zuwenden wird.

14 Millionen Italiener leben in Italien unter oder an der Armutsgrenze. Betroffen ist vor allem Süditalien. Das Rezept der italienischen Rechtspopulisten um Salvini lautete „Italiener zuerst“. Die propagandistische Kontraposition von Immigranten und Einheimischen, die wegen der Versorgung der „Fremden“ zu Kurz kämen, fruchtete bei den italienischen Wählern.

Doch angesichts dieser Verkürzung und dem harten Vorgehen Salvinis gegen Migranten und Hilfsorganisationen im Mittelmeer bildete sich in Italien auch immer mehr Widerstand gegen die Ultrarechte. Dieser Humus bildet nun die ideologische Substanz für die neue Links-Regierung unter Premier Giuseppe Conte. Dieser muss noch zahlreiche Hürden nehmen, es geht um Posten, Programmatisches und letztlich auch um die Bestätigung der Fünf-Sterne-Mitglieder, die online über die Koalition abstimmen sollen. Ob es Conte und der Koalition gelingt, die sozialen Missstände in Italien anzupacken, davon hängt der Erfolg der neuen Exekutive ab.

Nun könnten in Italien auch der Mindestlohn und mehr Schutz für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen kommen. Die Frage ist, wie Italien diese Politik finanzieren kann. Der Streit um Neuverschuldung des mit mehr als 2,3 Billionen Euro verschuldeten italienischen Staates dürfte damit keinesfalls beendet sein. Immerhin zogen die Sozialdemokraten bislang die EU, den Garanten für 75 Jahre Frieden in Europa, als Institution nicht in Zweifel.

Bei allen Mängeln, die auch die neue Exekutive aufweisen wird, hat sie schon jetzt einen Verdienst. Rechtspopulist Salvini ist vorerst gestoppt. Nun kommt es darauf an, die Italiener von der Illusion der Nützlichkeit von Sündenböcken, in diesem Fall der Migranten, zu befreien. Man sollte sich allerdings keine zu großen Hoffnungen über einen Neuanfang in Rom machen. Sozialdemokraten wie Sterne sind in ihrem Inneren zutiefst zerstritten. Der stärkste Kitt für den Pakt von Rom ist, Neuwahlen hinauszuzögern. Dass die neue Conte-Regierung unter diesen Bedingungen das Ende der Legislaturperiode 2023 erreicht, ist so gut wie ausgeschlossen. Der Alptraum Salvini ist gebannt – aber nur für jetzt.