Kommentar

Lob für Seehofer

Hagen Strauß zum Masterplan Migration: Der Innenminister kritisiert zu Recht die Absurditäten des Asylrechts – aber eine Wende leitet auch er nicht ein

 

In den vergangenen Wochen hat Innenminister Horst Seehofer wegen seines Kamikazeflugs in der Flüchtlingspolitik politisch und persönlich einiges um die Ohren gehauen bekommen. Hinter seinem Vorgehen stand eben nicht nur die Überzeugung, in der deutschen Asylpolitik wieder für Recht und Ordnung sorgen zu müssen. Der Streit um seinen Masterplan Migration war auch ein Machtkampf zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel.

Gleichwohl sollte man den Innenminister jetzt auch einmal loben, grundsätzlich zumindest. Denn mit seinem Vorhaben hat er den Finger in viele Wunden gelegt. An die zahlreichen Absurditäten des Asylrechts hat sich die deutsche Politik nämlich bislang nicht wirklich herangetraut. Weil zu kompliziert, weil vieles europäisch geregelt werden muss. Dass zum Beispiel jemand unbehelligt wieder einreisen konnte, obwohl gegen ihn eine Einreisesperre verhängt gewesen ist, ist nicht zu begreifen. Auch nicht, dass sich Asylverfahren über Jahre hingezogen haben, was übrigens nicht im Sinne der Betroffenen sein kann. Vom Mangel an konsequenten Abschiebungen durch die Bundesländer ganz zu schweigen.

Beim Bürger hat das für Verdruss gesorgt. Und an Seehofers Argument ist etwas dran: Jedes Bußgeld wird staatlicherseits bis zur letzten Instanz verfolgt, aber ein Gefährder kann hierzulande über Jahre unbehelligt leben, ohne irgendwelche Sanktionen befürchten zu müssen. Klingt populistisch, ist es auch. Aber deshalb ist dieser Gedanke nicht per se falsch.

Dem CSU-Mann ist es zumindest zu verdanken, dass neuerdings über bessere Wege in der Asylpolitik auch europäisch stärker diskutiert wird. Und man sich nicht mehr mit jedem rechtlichen Unsinn einfach abfindet. Von einer großen Wende in der Asylpolitik, die Seehofer in seinem Masterplan sieht, kann aber nicht die Rede sein. Denn im Kern geht es nur um etwas mehr Steuerung und etwas mehr Begrenzung. Auch steht in dem Plan nichts darüber, wie das Sterben auf dem Mittelmeer beendet werden könnte – und mit legalen Fluchtwegen beschäftigt sich Seehofer gar nicht.

Außerdem macht der CSU-Chef wie schon so oft einen entscheidenden Fehler: Er verprellt andere, die er für die Umsetzung seines Masterplans dringend benötigt. Dass er die Asyl-Einigung mit der SPD nicht berücksichtig hat, ist eine typische Seehofer-Provokation. Sie dürfte es den Genossen noch schwerer machen, dem Vorhaben etwas Gutes abzugewinnen.