Kommentar

Makel des Heimlichen

Archivartikel

Werner Kolhoff meint, es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Geldverteilung für parteinahe Stiftungen gesetzlich regelt

Es war Zeit, dass jemand klagt. Dass es nun die AfD ist, ändert an dieser Feststellung nichts. Schon vor 27 Jahren hatte eine vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker eingesetzte Kommission ein „Stiftungsgesetz“ verlangt. Weil nämlich weder die Kriterien für die Vergabe von Steuermitteln an die parteinahen Organisationen transparent waren noch deren Verwendung. Inzwischen haben die Stiftungen über 2000 Mitarbeiter und Büros in 300 Ländern und bekommen dafür 600 Millionen Euro im Jahr.

Wer jedoch wie viel wofür erhält, das wird weiterhin hinter verschlossenen Türen mit den zuständigen Ministerien ausgehandelt. Transparency International fand das übrigens auch schon immer kritikwürdig. Die nach Friedrich Ebert, Konrad Adenauer oder Heinrich Böll benannten Institutionen fördern die Demokratie daheim und im Ausland. Diktatoren sind sie verhasst. Aber diese Verdienste können den Makel des Heimlichen bei der Geldvergabe nicht beseitigen.

Das Ganze nährt den Verdacht, die politische Klasse bediene sich ungeniert selbst. Angesichts der wachsenden Demokratiefeindlichkeit sollte der Bundestag das schleunigst ändern und die Geldverteilung endlich auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Es mindert den moralischen Wert der AfD-Klage erheblich, dass sie nicht nur Transparenz will, sondern auch erleichterte Zugangsregeln. Die Rechtspopulisten wollen eben auch nur an die Fleischtöpfe. Und das möglichst schnell.