Kommentar

Mehr Flexibilität

Archivartikel

Detlef Drewes über die nicht abgerufenen Fördermittel der Europäischen Union: Der Finanzetat muss auf aktuelle Anforderungen reagieren können

Die Vorstellung, dass zwei Jahreshaushalte der Union praktisch auf Eis liegen, weil die Mitgliedstaaten die ihnen zugesagten Gelder nicht abrufen, ist ziemlich abenteuerlich. Zum einen, weil manche scharfe Kritik an Brüssel als von keiner Sachkenntnis getrübt entlarvt wird. Das ist ein Seitenhieb an das eine oder andere italienische Regierungsmitglied, die in Brüssel zwar einen fulminanten und lautstarken Auftritt hinlegten, sich aber damit erst einmal eine Nachhilfestunde in Haushaltsregeln einhandelten.

Zum anderen werden die Mittel an anderer Stelle dringend gebraucht. Aber die starren Regeln, die die Regierungen der Union gegeben haben, machen Umwidmungen nicht möglich. So muss für jede Militärmission unter der Fahne der EU regelrecht der Klingelbeutel rumgehen und für Hilfsprogramme in Afrika im Umlageverfahren gesammelt werden, obwohl genügend Geld da wäre. Dafür sollten Kommission und Mitgliedstaaten endlich die Vorgaben für den Haushalt ändern. Ein Etat hat flexibel zu sein, er darf auch nicht eine letztlich unüberschaubare Periode von sieben Jahren abdecken. Aber bisher ist nicht erkennbar, dass es für Reformen genügend Bereitschaft gibt. Diese Gemeinschaft hat die Pflicht, die effiziente Vergabe von Finanzmitteln ständig zu überprüfen. Es kann nicht sein, dass große Vorhaben, die einige Jahre brauchen, unantastbar bleiben. Ohne Projekte, die eine Perspektive haben und dazu beitragen, die Unterschiede zu den wohlhabenderen Gegenden in der EU zu beseitigen, kann es kein Geld geben.