Kommentar

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Hagen Strauß zur Debatte über die Randale in Leipzig: Täter und Opfer nicht verwechseln!

Der Tathergang ist noch nicht vollständig aufgeklärt. Fakt ist jedoch: Polizisten sind in der Silvesternacht in Leipzig aus der linksextremistischen Szene heraus massiv gewalttätig angegangen worden. Darum muss es gehen, nicht um die Frage, ob an jenem Abend die eine oder andere Einsatztaktik der Polizei richtig gewesen ist. Auch die Mitteilung, dass anders als zunächst verbreitet keine Not-OP bei einem verletzten Beamten notwendig war, ändert daran nichts. Täter und Opfer sollte man nicht verwechseln.

Schon gar nicht, wenn man SPD-Vorsitzende ist. Saskia Esken hat das selbstverständlich nicht so gemeint. Was man halt so sagt, wenn man nach einem Interview in die Kritik gerät. Doch entlarvend ist, dass sie zugleich schon die parteipolitische Verantwortung mitgeliefert hat, nämlich die der CDU in Sachsen, falls taktisch etwas schiefgelaufen sein sollte in Leipzig. Es geht also doch weniger um die Täter, erst recht nicht um die Opfer, dafür aber um den politischen Profit. Befremdlich ist dies. Und Eskens Ratschlag, Berlin als Vorbild für Deeskalationsstrategien zu nehmen, ist schon verwegen, fast lächerlich. In Neukölln oder Kreuzberg scherten sich viele Chaoten an Silvester ebenfalls nicht um Leib und Leben von Polizisten oder einfachen Bürgern. In der Hauptstadt ist es schon ein Erfolg, wenn die Randalierer weniger schlimm wüten als im Vorjahr.

Richtig ist, dass jeder Einsatz überprüft werden muss. Genauso der in Leipzig. Um Fehler festzustellen, auch Fehlverhalten von Polizisten. Um vielleicht beim nächsten Mal anders und besser vorzugehen. Der eigentliche Kern des Problems ist freilich: Polizisten leben immer gefährlicher, die Gewaltbereitschaft der linken wie der rechten Szene ist erheblich gewachsen. Das belegen die Berichte des Verfassungsschutzes. Außerdem werden die Beamten im täglichen Dienst häufiger denn je attackiert und angegriffen. Bei vielen Menschen ist ein Abhandenkommen von Respekt vor der Polizei zu beobachten. Das ist eine zunehmende, gesellschaftliche Angelegenheit.

Die Strafen für Angriffe auf Polizisten wurden verschärft. Doch das reicht nicht. Die Justiz muss viel härter durchgreifen, Richter müssen Strafmaße ausschöpfen. Sonst besteht die Gefahr, dass der Staat sein Gewaltmonopol verliert. Während des G 20-Gipfels in Hamburg gab es diesen Kontrollverlust. Anschließend wurden aber akribisch die Chaoten identifiziert und verurteilt. Gleiches muss nun auch für Leipzig und anderswo gelten. Eine Debatte darüber, wie man Beamte besser schützen und den Rechtsstaat stärken kann, wäre jetzt erneut angebracht.