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Michael Schwarz kritisiert die Situation im Justizvollzug

Die Situation ist nach wie vor ernst. Der Überstundenberg im baden-württembergischen Justizvollzug ist so stark angewachsen, dass an einen zeitnahen Abbau nicht mehr zu denken ist. Seit 2015 sind – unter anderem als Folge der Flüchtlingskrise – die Gefangenenzahlen dramatisch angestiegen. In den Südwest-Justizvollzugsanstalten gibt es schon lange nicht mehr genügend Haftplätze. Ärgerlich ist zudem, dass sich der dringend benötigte Neubau einer Haftanstalt in Rottweil mit 500 Plätzen über Jahre verzögert. Damit ist mit einer zeitnahen Entlastung weiter nicht zu rechnen.

Die angespannte Platzsituation schlägt sich auch auf die Situation der Bediensteten nieder, die in beengten Verhältnissen teils schwere Straftäter überwachen müssen. Die Belastung ist sehr hoch – was sich auch am Anstieg der Krankheitstage ablesen lässt. Viele Jahre wurde in den Personalbestand nicht genügend investiert. Das rächt sich jetzt. Das Personal reicht nicht mehr aus, um innerhalb der Gefängnisse die Sicherheit zu gewährleisten. Fallen Justizvollzugsbedienstete aus, müssen oftmals Kollegen, die sich im Urlaub befinden, einspringen. Ein untragbarer Zustand.

Im Herbst stehen die Verhandlungen über den Doppelhaushalt der Landesregierung an. Es ist dringend angesagt, hier einen Schwerpunkt zu setzen – und den Personalbestand im Justizvollzug deutlich aufzustocken.