Kommentar

Merkel mischt sich ein

Walter Serif über den China-Besuch der Bundeskanzlerin: Regierungschefin lässt sich beim Hongkong-Konflikt nicht den Mund verbieten

Jetzt hat Angela Merkel das H-Wort doch ausgesprochen. Die Kanzlerin beweist bei ihrem Besuch in Peking, dass sie auch als Realpolitikerin nicht nur die Geschäfte im Blick hat, sondern auf die „Rechte und Freiheiten“ der Hongkonger pocht. Das gefällt den Gastgebern natürlich nicht, die immer wieder auf dem Prinzip der Nichteinmischung bestehen. Dies ist vor allem im Fall Hongkong Unsinn. China hat sich nach dem Motto „Ein Land, zwei Systeme“ vertraglich verpflichtet, Hongkong Autonomie bis 2047 zu gewähren. Eine militärische Intervention Pekings, über die gegenwärtig spekuliert wird, wäre nach eigener Lesart ebenfalls ein Verstoß gegen das Prinzip der Nichteinmischung.

Anders ausgedrückt: Peking versteht es meisterhaft, beim Durchsetzen seiner (Wirtschafts-)Interessen die Partner zur einseitigen Einhaltung der Verträge zu verpflichten. So wirkt es fast schon dreist, wenn Premier Li Kequiang Deutschland ermahnt, es möge doch seine Märkte weiter öffnen, China habe das ja bereits getan. Das ist purer Blödsinn. Dem Reich der Mitte ist das Kunststück gelungen, Deutschland als Exportweltmeister abzulösen und gleichzeitig die eigene Wirtschaft zu schützen. Wer „Vertragsbruch!“ ruft, muss auch seine eigenen Verpflichtungen einhalten. Und diese Verträge gelten eben nicht nur für den Handel, sondern auch für Hongkong.

Natürlich wird eine Exportnation wie Deutschland auch weiter mit China Geschäfte machen, obwohl es gegen die westlichen Regeln der Demokratie verstößt und Minderheiten unterdrückt. Aber auch da heiligt der Zweck nicht jedes Mittel. Schweigen ist deshalb nicht immer Gold.