Kommentar

Merkwürdiger Vorgang

Bertram Bähr zu der fehlerhaften Unterlage der Verwaltung

 

An-gebaut oder gebaut? Was zwei Buchstaben bewirken können, lässt sich in der Gartenstadt anschaulich beobachten. Seit den 80er Jahren schrieb der Bebauungsplan vor, dass "an die seitlichen Grundstücksgrenzen angebaut" werden solle. Das heißt: Wenn direkt auf der Grenze bereits ein Haus stand, wurde ein zweites nahtlos angefügt. Faktisch entstand auf diese Weise ein Doppelhaus - mit größeren Freiflächen zwischen zwei Gebäudekomplexen.

Neue Bestimmungen . . .

Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, soll künftig nicht mehr "angebaut", sondern "gebaut" werden. Was das bedeutet, zeigt ein aktueller Rechtsstreit, mit dem sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim befassen. Ein Eigentümer möchte direkt auf die Grenze bauen, obwohl kein Haus angrenzt. Damit würde er dem Nachbarn die Sicht rauben und dessen Gärtchen so verschatten, dass die grüne Oase zerstört würde.

Die neuen Bestimmungen öffnen nachbarschaftlichem Streit also Tür und Tor - und sie gelten für ein Gebiet, das große Teile des Waldhofs und der Gartenstadt betrifft. Die Verwaltung handelt hier unklug und kurzsichtig.

Aber das ist noch nicht einmal der entscheidende Punkt. Viel gravierender ist, dass der Gemeinderat seine im Juli - mehrheitlich getroffene - Entscheidung für einen geänderten Bebauungsplan unter falschen Voraussetzungen getroffen hat.

. . . entzweien Nachbarn

In den Unterlagen, die den Stadträten seitens der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt wurden, findet sich eine Gegenüberstellung der alten und neuen Bestimmungen. Und just an der Stelle, an der es um "angebaut" oder "gebaut" geht, fehlt bei der Wiedergabe des alten Plans das "an", das dort eigentlich enthalten ist. So entsteht der Eindruck, dass es zwischen alt und neu in diesem zentralen Punkt keinen Unterschied gibt.

Das Fehlen der beiden entscheidenden Buchstaben provoziert Spekulationen über die Gründe. Die für die Stadtverwaltung noch günstigste Erklärung ist Schusseligkeit, also ein Fehler aus Versehen. Auf jeden Fall dürften sowohl Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch Verwaltungsgerichtshof Mannheim diesen merkwürdigen Vorgang sehr genau registrieren, bevor sie Beschlüsse fassen.

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