Kommentar

Stefan Vetter über die Grünen, die sich bei ihrem Parteitag von allzu radikalen Tönen verabschiedet haben.

Mit aller Macht

Stefan Vetter über die Grünen, die sich bei ihrem Parteitag von allzu radikalen Tönen verabschiedet haben.

Drei Tage lang haben sich die Grünen virtuell gequält, bevor ihr neues Grundsatzprogramm in trockene Tücher kam. Man wird nie erfahren, was aus manch strittigen Formulierungen am Ende geworden wäre, hätte ein ganz normaler Präsenzparteitag stattgefunden. Aus der Ablehnung von bundesweiten Volksabstimmungen zum Beispiel, die nur mit dünner Mehrheit zustande kam und der grünen Führung eine dicke Niederlage ersparte. Parteitage leben von Leidenschaft, von Rede und Gegenrede, von der Stimmung im Saal. Im Netz wirkte alles statisch und steril.

So fühlte man sich bei der Eröffnungsrede der Vorsitzenden Annalena Baerbock statt an Aufbruch ans Wort zum Sonntag erinnert. Sie kann es viel besser. Der zentralen Botschaft, um die es den Parteistrategen ging, konnten auch alle digitalen Tücken nichts anhaben: Die Grünen sind die Opposition leid, sie wollen mit aller Macht an die Macht.

Vor 40 Jahren waren sie als Anti-Parteien-Partei gestartet. Nun empfehlen sie sich als Kanzler(in)-Partei. Die Grünen wollen auch nicht mehr nur wegen ihres ökologischen Markenkerns gewählt werden. Sie wollen sich breiteren Schichten öffnen. Dass dazu ideologischer Ballast abgeworfen werden muss, liegt auf der Hand. Mit dem neuen Grundsatzprogramm ist die Partei tatsächlich anschlussfähig nach allen demokratischen Seiten geworden. Zur Union sind die Gräben im Zweifel genauso überbrückbar, zu SPD und Linken sowieso. Selbst beim Klimaschutz haben sich die Grünen von allzu radikalen Tönen verabschiedet.

Alle mitnehmen, keinen verprellen. Das kann gut gehen, muss aber nicht. Maßgebend im kommenden Jahr wird für die Grünen ohnehin nicht das Grundsatzprogramm sein, sondern das noch zu beschließende Wahlprogramm. Da wird es dann konkret. Aus den klimapolitischen Treibern sind jedenfalls schon jetzt Getriebene geworden. Das zeigt sich im schwarz-grünen Hessen, wo ein Waldstück dem Neubau einer Autobahn weichen soll und Klimaaktivisten dagegen mobil machen. Das droht im grün-schwarzen Baden-Württemberg, wo eine neu gegründete „Klimaliste“ dem grünen Regierungschef Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl im März 2021 Konkurrenz machen will.

Man stelle sich nur vor, die Grünen verlören ihren bislang einzigen Ministerpräsidenten. Schlechter könnte das Jahr der Bundestagswahl für die Partei kaum beginnen. Mit ihren beiden Vorsitzenden Baerbock und Habeck verfügen die Grünen allerdings über zwei veritable Persönlichkeiten, die den Laden zusammenhalten können und durchaus kanzler(in)-tauglich sind. Damit lässt sich wuchern.