Kommentar

Gerhard Kneier lobt die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in Wiesbaden und kann sich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene vorstellen

Modell Hessen

Archivartikel

Gerhard Kneier lobt die Zusammenarbeit der Regierungskoalition in Wiesbaden und kann sich Schwarz-Grün auch auf Bundesebene vorstellen

Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat jetzt auch das bei Eheleuten sprichwörtlich verflixte siebte Jahr überstanden. Dabei hatte das Bündnis von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir von den Grünen gerade 2020 einige Prüfungen zu bestehen. Das gilt vor allem für den Weiterbau der A 49 in Mittelhessen und die damit verbundenen Waldrodungen. Denn dies fiel in die Zuständigkeit des grünen Verkehrsministers Al-Wazir, der das Autobahnprojekt selbst ablehnt. Er fügte sich, die entsprechenden Entscheidungen auf Bundesebene waren rechtlich bindend.

Al-Wazir ließ sich dabei auch nicht von lautstarkem Protest aus der eigenen Partei beirren. Es gelang ihm und seinen Mitstreitern sogar, für seinen rechtsstaatstreuen Kurs die Rückendeckung einer Landesmitgliederversammlung der Grünen zu erlangen. Beim Koalitionspartner CDU hat dies Respekt abgenötigt. Der Zusammenhalt der unterschiedlichen Bündnisparteien wurde eher noch gestärkt. Umgekehrt lässt ja auch die CDU den Grünen einigen Spielraum bei ihren Kernthemen nicht nur im Umweltbereich und beim Ökolandbau. Und wenn es einmal gar nicht zusammenpasst, wird eben ein Dissens festgehalten wie in der Asylpolitik beim Thema sichere Herkunftsstaaten.

In der Folge läuft das auf die in diesen Fällen auch in Koalitionen anderer Bundesländer übliche Stimmenthaltung hinaus. Die Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Grün wird derweil weiter vom Ringen um den richtigen Kurs hinter verschlossenen Türen, aber Geschlossenheit nach außen geprägt.

In diesem Jahr wird sich nach der Bundestagswahl ernsthaft die bisher nur theoretisch erörterte Frage stellen, ob sich das hessische Modell auch als Vorlage für die neue Bundesregierung eignet. Die Erfahrungen in Wiesbaden wirken jedenfalls alles andere als abschreckend. Und selbst CSU-Chef Markus Söder liebäugelt ja mit einer solchen Konstellation.

Da gibt es aber keine Enthaltungsklausel, sondern müssen auch schwierige Themen gemeinsam gelöst werden. Undenkbar wäre sicher, dass die Grünen mit einem CDU-Chef Friedrich Merz noch hinter den Asylkurs Horst Seehofers zurückfielen und keine Flüchtlinge mehr etwa aus den Lagern in Griechenland aufnähmen. Auch fehlt im Bund das für Hessen so wichtige persönliche Vertrauensverhältnis zwischen Bouffier und Al-Wazir. Aber schwierig erschien es auch vor sieben Jahren in Hessen. Ein ernsthafter Versuch, die Möglichkeit auszuloten, sollte daher auch im Bund drin sein.