Kommentar

Möchtegern-Autokrat

Archivartikel

Was hat Donald Trump zu verstecken? Angesichts der Verhaltensweisen seiner Regierung führt um diese Frage kein Weg herum. Warum sonst wagt der amtierende Direktor der Nationalen Geheimdienste einen glatten Gesetzesbruch, um dem Kongress brisante Informationen eines „Whistleblowers“ vorzuenthalten.

Falls die Gerüchte zutreffen, dass der US-Präsident versucht hatte, Militärhilfe für die Ukraine von der Lieferung von Wahlkampfmunition gegen seinen möglichen Herausforderer Joe Biden abhängig zu machen, läge die Antwort auf der Hand. Dies wäre ein handfester Skandal, der nahtlos an das Verhalten Trumps im Wahlkampf gegen Hillary Clinton anknüpfte. Rudi Giuliani hat bereits zugegeben, versucht zu haben, die neue ukrainische Regierung gegen Biden einzuspannen.

Schwer vorstellbar, dass der Hausanwalt Trumps dies ohne dessen Wissen oder Segen getan hat. Unabhängig davon, ob der Präsident sein Amt persönlich missbrauchte, mithilfe einer fremden Regierung die Opposition daheim zu unterminieren, agiert er einmal mehr wie ein Möchtegern-Autokrat. Trump beutet die Schwäche seines „amtierenden“ Geheimdienst-Direktors aus, die Weitergabe der missliebigen „Whistleblower“-Informationen zu unterdrücken, welche dieser mit dem Hinweis auf die „Dringlichkeit“ der Angelegenheit von dem Generalinspekteur der Geheimdienste erhalten hatte.

Das für sich genommen kann nur als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit verstanden werden. Zumal der Inspektor ein Mann ist, den Trump persönlich ausgewählt hat. So verhält sich niemand, der eine reine Weste hat.

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