Kommentar

Na endlich

Archivartikel

Manfred Loimeier hält es nur für angebracht, dass der Bundestag die Grundrente auf den parlamentarischen Weg bringt

Es wäre auch zu blöd gewesen. Im Februar dieses Jahres hat die große Koalition nach monatelangen Verhandlungen die Einführung einer Grundrente beschlossen. Profitieren sollen davon ab kommendem Jahr rund 1,3 Millionen Menschen, drei Viertel davon Frauen. Diese haben im Haushalt und in niedrig bezahlten Berufen gearbeitet. Sie sollen einen Zuschlag von monatlich durchschnittlich 75 Euro brutto erhalten – und ja, bei besonders prekären Umständen können es sogar bis zu 400 Euro brutto im Monat werden.

Völlig grundlos war nun im Vorfeld der ersten Lesung im Bundestag neuer Streit darüber zwischen CDU und SPD entbrannt. Dabei konnte es doch offenkundig nicht im Sinn selbst der Unionsparteien sein, einen von der Bundesregierung gemeinsam getroffenen Beschluss eben mal über den Haufen zu werfen. Das Signal, dass gemeinsame Entscheidungen noch kurz vor knapp nachverhandelt werden könnten, hätte dann im Prinzip für alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Inhalte gelten müssen. Und schon hätte die CDU eine Debatte an der Backe gehabt, ob und wie vertragstreu sie mit den Sozialdemokraten weiterregieren will – oder unter Umständen eben auch nicht. Das wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit gewesen, da der großen Koalition in Berlin ohnehin bereits die Meinungsführerschaft etwa in Sachen Corona-Koordination zu entgleiten droht.

Und eigentlich drehte sich der Streit um – mit Verlaub – Peanuts. Wenn einzelne Unternehmen wie Lufthansa oder Deutsche Bahn zweistellige Milliardenbeträge zur Überbrückung der Corona-Krise in Aussicht gestellt bekommen, dann ist die eine Milliarde Euro, die die Grundrente kostet, ein Almosen.

Nun haben die CDU-Parlamentarier ihre Treue zum Koalitionsvertrag bewiesen und letztlich doch für die Grundrente gestimmt. Aber allen Zweiflern sei nochmals verdeutlicht: Die Corona-Krise hat gezeigt, dass gesellschaftliches Umdenken erforderlich ist. Sei es mit Blick auf Umwelt, Verkehr oder Soziales. Erzieherinnen, Lehrerinnen und Pflegerinnen erhalten zu wenig Lohn. Und für Menschen in Nebenerwerbs- oder Teilzeittätigkeit gilt Gleiches. Gesellschaftlich verantwortungsvolle Politik heißt: Soziales muss künftig mehr gewichtet werden, und zwar auch in Form einer solidarisch motivierten Grundrente. Gut, dass das auch die CDU verstanden hat.

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