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Hagen Strauß erwartet, dass der Staat bei der Rückgabe von Freiheitsrechten ähnlich stark agiert wie bei deren Einschränkung

Lob von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Lob von ihrem früheren Intimfeind Horst Seehofer. Das sollte man nicht überbewerten. Vor allem nimmt der Beifall nichts vom Druck, der nun zunehmend auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Corona-Krisenmanagements lastet. Die Erwartungen sind riesig, dass bei den Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch weitere, umfassende Lockerungen auf den Weg gebracht werden.

Sollte es nicht dazu kommen, könnte sich in der Tat die politische Stimmung im Land rapide ändern – noch stehen laut Umfragen die allermeisten Bürger hinter den Maßnahmen der Bundesregierung und der Länderchefs. Doch die kritischen Stimmen werden eindeutig lauter. Es geht um jene, denen trotz erster Lockerungen nach gut sieben Wochen Stillstand immer noch eine Perspektive fehlt: Familien mit kleinen Kindern zum Beispiel, Kurzarbeiter, Gastronomen oder Mittelständler.

Merkel argumentiert wissenschaftlich. Sie ist von der Sorge getrieben, dass die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie zunichtegemacht werden könnten. Das darf man nicht ignorieren. Aber auch diejenigen, die nun große Schritte zurück in die Normalität fordern, haben gute Argumente. Die Konjunktur wird in diesem Jahr einbrechen, kleinere und mittlere Unternehmen stehen am Rand des Ruins, obwohl milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt wurden. Es drohen Massenentlassungen. Hinzu käme eine Vielzahl von sozialen Verwerfungen und existenziellen Ängsten, die eine Gesellschaft sprengen könnten.

Das alles tritt nun viel deutlicher zutage als noch zu Beginn der Krise. Auch Merkel kann diese Corona-Folgen nicht ignorieren. Zumal die Menschen in ihrer großen Mehrheit die Einschränkungen ihrer Grundrechte akzeptiert haben. Die Ermüdung wird jedoch größer, wozu auch manche schwer verstehbare Lockerung beigetragen hat.

Nun ist es Aufgabe der Kanzlerin, mit den Ländern den nächsten Schritt vorzunehmen. Der starke Staat muss zeigen, dass er bei der Rückgabe von Freiheitsrechten ähnlich stark agiert wie bei deren Einschränkung. Denn im Vergleich zu allen anderen Ländern steht Deutschland bei der Bekämpfung der Pandemie gut da. Gewiss, eine zweite Infektionswelle ist nach wie vor möglich. Aber die Bürger haben gelernt, wie man sich verantwortungsbewusst verhält, welche Regeln man einhalten muss, um das Virus einzudämmen. Daher ist es nun auch verantwortbar, weiter die Zügel zu lockern.

 
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