Kommentar

Neue Dynamik

Thomas Spang warnt die Demokraten nach den Kongresswahlen vor einem Höhenflug: Trump muss geschickt gestellt werden

Das Pendel schlägt zurück. Nicht soweit, wie es sich die Demokraten gewünscht hatten, die von einer großen „blauen Welle“ in Anlehnung an ihre Parteifarbe geträumt hatten. Aber immerhin holten sie bei den Zwischenwahlen zum Kongress eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Damit können sie Donald Trump nun erstmals richtig auf die Finger schauen.

Frauen und junge Menschen, aber auch Minderheiten gingen in Rekordzahl wählen und halfen den Demokraten, in suburbane Wahlbezirke vorzustoßen, die lange Zeit eine Bastion der Konservativen waren. Umgekehrt hat Donald Trump bei den Senats-Rennen bewiesen, dass seine Koalition aus männlichen, ländlichen und religiösen Wählern von 2016 steht. Und er sie mit einer toxischen Mischung aus weißem Nationalismus, Rassismus und Protektionismus mobilisieren kann.

Den Zuwachs der republikanischen Mehrheit im Senat darf er durchaus als Bestätigung seiner Strategie und Ermutigung für seine Wiederwahlkampagne verstehen. Letztlich helfen Trump die zusätzlichen Sitze im Senat aber weniger, als ihm der Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus schadet. Unterm Strich bleibt die Wahlnacht deshalb ein Gewinn für die Demokraten. Denn sie verändert die Machtdynamik in Washington fundamental.

Vorbei sind die Zeiten, in denen die Republikaner im Kongress bloß abnickten, was aus dem Weißen Haus kam. Die künftige Sprecherin Nancy Pelosi kann nun praktisch jedes Gesetz des Präsidenten stoppen, und sie kann ihn beim Haushalt zu Kompromissen zwingen. Vor allem aber wird es nun echte Untersuchungen der Russland-Affäre, möglicher Korruption in der Regierung und über das Geschäftsgebaren des Präsidenten selbst geben.

Vielleicht bekommen die Amerikaner dann endlich auch die Steuererklärung Trumps zu sehen. Dass die Demokraten mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus nun eine politische Bühne bekommen, auf der sie wahrgenommen werden können, sollte mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 nicht unterschätzt werden. Hier aber lauert auch eine Gefahr. Die Demokraten dürfen das Blatt nicht überreizen. Zum Beispiel durch ein Amtsenthebungsverfahren, das jenseits nachgewiesenen Verrats an die Russen mangels Zweidrittelmehrheit im Senat garantiert im Nirgendwo endet.

Die Demokraten sollten gewarnt sein, wie der Versuch der Republikaner ausging, Bill Clinton aus dem Amt zu hieven. Der Versuch scheiterte im Senat und verhalf dem Präsidenten 1996 zur Wiederwahl. Die Mission der neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus muss eine andere sein. Sie muss die Weichen dafür stellen, den „Amerika-zuerst“-Präsidenten in zwei Jahren zu einem Ausrutscher der Geschichte zu machen.

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