Kommentar

Neue Feindseligkeit

Stefan Vetter ist der Ansicht, dass sich die große Koalition bei Grundrente und Solidaritätszuschlag verrennt

In den finanziell fetten Jahren hätten sich Union und SPD tief in die Augen geblickt und dann gesagt, okay, wir kriegen den vollen Abbau des Solidaritätszuschlags, und ihr bekommt dafür die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Nur sind die fetten Jahre halt vorbei. Und so kann es auch wenig verwundern, dass sich beide Lager inzwischen beinahe schon feindselig gegenüberstehen. Schön wäre, wenn die Groko so leidenschaftlich über eine steuerliche Begünstigung für Bahntickets streiten würde. Oder über zusätzliche Milliarden für Bildung und Forschung. Denn das könnte Deutschland am Ende wirklich voranbringen.

Stattdessen verkämpft man sich bei einer geplanten Sozialleistung, die nach den Plänen der SPD weder sozial gerecht ist noch der Altersarmut gezielt Paroli bietet. Noch absurder wird das Projekt durch die nun offenbar angepeilten Finanzierungstricks. Auf die Idee zu kommen, die Rentner bei der Krankenversicherung zu entlasten und einen Teil des Geldes in die Bezahlung der Grundrente umzuleiten, grenzt an Scharlatanerie. Es ist ja nur eine Frage der Zeit, bis dann der Krankenversicherungsbeitrag steigt, denn Ältere verursachen naturgemäß höhere Gesundheitskosten als Jüngere. Auch das Anzapfen der Rentenreserven würde zur schnelleren Anhebung des Rentenbeitrags führen.

Umgekehrt muss sich aber auch die Union vorhalten lassen, warum es der Untergang des Abendlandes sein soll, wenn die obersten Einkommensschichten der Republik den Soli weiter zahlen. Angezeigt wäre eine Steuerreform, die die Steuerlast zwischen allen Einkommensbeziehern gerechter verteilt. So verhärtet, wie die Fronten derzeit zwischen Union und SPD sind, kommt weder die Grundrente noch die komplette Streichung des Soli zustande.

 
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