Kommentar

Bundestagswahl

Neue Zeiten

Archivartikel

Wahlen sind das hohe Fest der Demokratie. Für diesen Sonntag - wenn Sie nicht schon Briefwahl gemacht haben - sind Sie zu diesem Fest von 8 bis 18 Uhr herzlichst eingeladen, nein aufgefordert. Sie können mit 61,5 Millionen weiteren Geladenen mehr denn je zwischen vorwärts, seitwärts, abwärts und rückwärts entscheiden. Sonntagabend wissen wir, wie viel Demokratie in diesem Land noch wert ist und wie viel Aufwind Demagogie und Destruktives wirklich bekommen. Diese Wahl wird von vielen wichtigen und von zwei fast historisch bedeutenden Fragen begleitet.

Auf der einen Seite steht die mehr als 100 Jahre alte Bastion für Demokratie, die Sozialdemokratie, vor der Zerreißprobe. Es wird wesentlich sein, ob die SPD wahrnehmbar über 25 Prozent kommt oder - wie zuletzt vorhergesagt - um die 20 Prozent landet und damit so schlecht wie nie wäre. Käme es dermaßen desaströs für Martin Schulz, wäre das für die SPD ein Mandat zum Abtreten - aus der Regierungsverantwortung in die Opposition, selbst wenn es die Möglichkeit einer fortgesetzten großen Koalition gäbe.

Auch für die bisherige SPD-Spitze wäre dies der Zeitpunkt, in die politische Rente zu gehen. Eine solche sozialdemokratische Götterdämmerung würde den Weg für Frauen wie Andrea Nahles, Malu Dreyer, Manuela Schwesig oder Katarina Barley in die allererste Reihe ebnen.

Auf der anderen Seite droht dem Deutschen Bundestag gut 70 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur, dass er Wärmehalle für einen Haufen Polit-Desperados wird. Desperados, die unter der Flagge der vor vier Jahren gegründeten AfD unverhohlen im Nazi-Sprech Wahlkampf gemacht haben. Diese Zeitung hat mehrfach darauf hingewiesen. Diese Desperados haben den äußersten rechten Rand der Republik dermaßen umgepflügt, dass die Saat möglicherweise im zweistelligen Prozentbereich aufgehen könnte.

Die Rechtsdraußen-war-nicht- so-gemeint-Truppe steht - egal ob sie mit fünf oder 15 Prozent in den Bundestag einzieht - nach der Wahl vor dem Knall. Frauke Petry, sie ist aktuell kaltgestellt, weil sie in Teilen für eine Öffnung der AfD in Richtung politischer Mitte geworben hatte, wird den Machtkampf spätestens an Tag 1 nach der Wahl antreten. Sie wird sich an den Extremen der Alice Weidel und des Alexander Gauland so lange reiben, bis es zur Explosion kommt.

Es ist ganz stark davon auszugehen, dass die erste parlamentarische Leistung dieser Partei im Bundestag wäre, sich bis aufs Blut zu streiten und zu zerlegen. In Baden-Württemberg hat es die AfD, die seit Einzug in den Landtag im Jahr 2016 bis heute Null Konstruktives geleistet hat, vorgemacht. Da haben sich die Rechtsextremen und die etwas Gemäßigteren der AfD im Stuttgarter Landtag gesprengt an der Trennlinie zur Judenfeindlichkeit - in einem Land, dessen historische Schuld am Mord von Millionen Juden immer bestehen bleibt.

Der Gedanke, dass in einem deutschen Bundestag Nazi-Vokabular umherfliegt, erfüllt mit Schaudern. Andererseits muss eine stabile Demokratie wie unsere diese Entwicklung mit Mitteln der Demokratie angehen, bearbeiten, eindämmen.

Bearbeiten ist aber auch das Stichwort für eine - wie auch immer geartete - neue Bundesregierung. Denn zu viel ist liegengeblieben in diesem Wahlkampf, über das hätte deutlich gesprochen werden müssen. Die Rente, Gesundheit, und Pflege, Bildung, Europa und die digitale Zukunft der Arbeit sind weitgehend untergegangen in der öffentlichen Wahrnehmung. Dabei sind das die Themen, die Menschen direkt betreffen. Stattdessen dominierten Diesel und Terrorbekämpfung - beides zweifelsohne wichtig, aber zwei von vielen wichtigen Feldern.

In den 1970er Jahren sind neun von zehn Deutschen zur Bundestagswahl gegangen und haben ihre zwei Kreuze gemacht - eine hohe Wahlbeteiligung wie nie zuvor und nie danach. Das war die sauber sortierte Zeit, als CDU/CSU, SPD und FDP im Bundestag saßen.

Vielfalt - es ist diesmal von sieben Parteien auszugehen, die den Einzug ins höchste deutsche politische Haus schaffen - öffnet leider auch die Tür für Einfalt. Sie haben es in der Hand, wofür unser Land künftig stehen soll - am Sonntag beim Fest der Demokratie zwischen 8 und 18 Uhr, gleich bei Ihnen um die Ecke im Wahllokal.

Zum Thema