Kommentar

Neuorientierung

Michael Backfisch empfiehlt der republikanischen Partei die Abkehr von extremistischen Positionen des Trump-Systems – zurück zur politischen Mitte

Amerikas Partei der Demokraten fährt nun das ganz große politische Geschütz auf: Noch-Präsident Donald Trump soll entweder noch vor dem 20. Januar aus dem Weißen Haus katapultiert oder für immer von Bundesämtern ausgeschlossen werden. Der juristische Instrumentenkasten bietet dafür entweder Zusatzartikel 25 der US-Verfassung oder ein Impeachment-Verfahren. Für beides sind die Hürden extrem hoch. Es wäre eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig – ein eher unwahrscheinliches Szenario.

Aber selbst wenn es gelänge, Trump von der politischen Bildfläche verschwinden zu lassen, stellt sich die Frage: Was passiert mit der Partei des Ex-Präsidenten, den Republikanern? Niemals in der Geschichte Amerikas hat sich eine politische Gruppierung derart in die Gefangenschaft eines Regierungschefs begeben wie die „Grand Old Party“ unter Trump.

Führende Vertreter der Republikaner haben eine so heuchlerische Kehrtwende vollzogen, dass einem schwindelig wird. Senator Ted Cruz aus Texas hatte Trump vor dessen Wahl noch als „pathologischen Lügner“ und „völlig unmoralisch“ bezeichnet. Sein Kollege Lindsey Graham aus South Carolina hängte ihm das Etikett „rassenhetzerischer, fremdenfeindlicher, religiöser Fanatiker“ an. Und Marco Rubio aus Florida sah in Trump die „vulgärste Person, die jemals nach dem Präsidentenamt gestrebt hat“.

Alle drei Politiker hatten in grellen Farben vor einer Katastrophe im Weißen Haus gewarnt. Und alle drei entpuppten sich später als Steigbügelhalter des Präsidenten. Je selbstherrlicher dieser im Amt auftrat, desto duckmäuserischer verhielten sie sich. Zu groß war die Angst, von Trump an den digitalen Pranger gestellt zu werden. Fast die ganze Partei zuckte vor der Macht des Präsidenten zurück, der blitzschnell Millionen seiner Anhänger mobilisieren und damit Wahlen beeinflussen konnte.

Die verbalen Distanzierungen, mit denen Cruz, Graham und andere von Trump nun abrücken, sind wenig glaubwürdig. Was die Republikaner jetzt brauchen, ist eine Neu-Positionierung. Die Debatte muss an die Stelle von Hass treten, Pluralismus an die Stelle von Autokratie, Fakten an die Stelle von Verschwörungstheorien. Und es geht um Inhalte. Mit ihrem Profil – stabile Haushaltspolitik, Wirtschaftswachstum, konservative Werte, Schulterschluss mit Verbündeten – haben die Republikaner in der Vergangenheit ihre Wahlen gewonnen und sich auch international Respekt erworben.

Mit einer derartigen Kehrtwende könnte die Partei für eine politische Reinigung sorgen, die das Land jetzt so dringend braucht. Die Führung müsste deutlich machen, dass sie mit dem Trump-System nichts mehr zu tun hat. Das hat den Preis, sich von rechtsextremistischen Sektierern und Verschwörungstheoretikern zu trennen, die möglicherweise eine eigene Partei gründen wollen. Diese Stimmen würden die Republikaner verlieren. Dafür könnten sie mehr die Mitte umwerben, wo Wahlen entschieden werden.