Kommentar

Nicht alle sind Raser

Archivartikel

Hagen Strauß hält die Androhung des Führerscheinentzugs für zu schnelles Fahren für überzogen – ein erhöhtes Bußgeld wäre das richtige Instrument

In diesem Fall muss man Verkehrsminister Scheuer in Schutz nehmen: Die schärferen Regeln für ein Fahrverbot wurden ihm vom Bundesrat in die Neufassung der Straßenverkehrsordnung hineingeschrieben. Autofreund Scheuer hat sie freilich akzeptiert – ansonsten hätte er seine ganze Reform wieder abblasen müssen. Auch das wäre alles andere als verhältnismäßig gewesen.

Denn die neuen Vorschriften beinhalten nun mal viel Gutes und Richtiges: Deutlich mehr Schutz für Radfahrer gegenüber dem Auto, was dringend notwendig ist. Dazu höhere Bußgelder bei Missachtung der Rettungsgasse oder die Schrittgeschwindigkeit für Lkw, um tödliche Unfälle beim Abbiegen nach rechts zu verhindern. Nun soll zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten bei den Fahrverboten nachgebessert werden. Das ist ebenfalls erforderlich. Wer einmal zu sehr aufs Gaspedal drückt und sofort seinen Führerschein abgeben muss, wird überzogen bestraft. Nicht alle Autofahrer sind schließlich notorische Raser. Überhöhte Geschwindigkeit kann auch kurzzeitig durch Ablenkung entstehen. Zudem wird derjenige benachteiligt, der schon jahrelang regelkonform fährt. Das richtige Instrument ist deshalb das Bußgeld. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt: Je höher und damit empfindlicher die Strafzahlung, desto gewillter sind Verkehrsteilnehmer, sich an die Regel-Geschwindigkeit zu halten.