Kommentar

Niederlage

Hagen Strauß begrüßt das BND-Urteil aus Karlsruhe

Über die Stärken und Schwächen des BND-Gesetzes ist seinerzeit viel gestritten worden, über die symbolische Bedeutung kaum. Denn mit der gesetzlichen Regelung der Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes wollte die Bundesregierung 2017 einen Schlussstrich unter die leidige NSA-Spähaffäre ziehen; unter einen U-Ausschuss, unter geheime Selektorenlisten, ein abgehörtes Kanzlerinnenhandy und die zwielichtige Rolle des BND dabei. Offenkundig ist das der Regierung mehr schlecht als recht gelungen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist auf alle Fälle eine Niederlage. Denn mit der Karlsruher Entscheidung ist klar: Der Dienst muss sich bei seinen weltweiten Aktivitäten an die deutschen Grundrechte halten. Das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit gelten ebenfalls im Ausland. Dadurch wird der Bundesnachrichtendienst in anderen Ländern bald nur noch begrenzt und mit einem konkreten Anlass Informationen abgreifen dürfen. Wie hierzulande.

Das BND-Gesetz in seiner jetzigen Form greift jedenfalls zu weit. In der Tat hat die bisherige Praxis etwas von einem Generalverdacht. Geklagt haben Journalisten – und zwar aus guten Gründen. Informanten schweigen nun mal, wenn sie befürchten müssen, dass ihr Wissen insgeheim abgefangen oder möglicherweise weitergegeben wird. Insofern ist das Karlsruher Urteil auch ein Sieg für die Pressefreiheit. Bis Ende 2021 hat die Regierung Zeit, das komplizierte Gesetz zu novellieren. Eine effektivere Kontrolle des BND muss damit einhergehen. Auch das ist eine Aufforderung der Richter aus Karlsruhe.

 
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