Kommentar

Noch komplizierter

Stefan Proetel zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

Am besten ist es, die Inhalte solcher Plakate nicht öfter als nötig wiederzugeben. Deshalb haben wir uns auch entschlossen, im Bericht über das Thema auf ein Foto zu verzichten. Diskutieren sollte man viel lieber darüber, wie Städte mit solch widerlicher Wahlwerbung umgehen sollten. Und vor allem: Wie man sie dabei unterstützen kann.

Die Situation ist für sie nach der gestrigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe jedenfalls noch komplizierter geworden. Das Ermittlungsverfahren der Mannheimer Kollegen einzustellen, mag juristisch stichfest begründet sein, konterkariert aber den Hinweis der Landeswahlleiterin an die Kommunen völlig. Können Ortspolizeibehörden tatsächlich noch in eigener Zuständigkeit entscheiden, polizeirechtlich gegen Wahlplakate vorzugehen? Wohl kaum. Der Schwarze Peter bleibt also bei den Kommunen. Ihnen – und den Bürgern – bleibt nichts anderes übrig, als die Botschaften zu ertragen und den Wahlsonntag herbeizusehnen.