Kommentar

Noch viel zu tun

Gerhard Kneier zum Drohmailskandal in Hessen

Eigentlich sollte es in der Sondersitzung des Innenausschusses gestern vor allem um Fehler Peter Beuths in der hessischen Drohmail- und Polizeiaffäre gehen. Doch der CDU-Mann lenkte mit einer erschreckenden Information die Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema in diesem Zusammenhang: Mit 69 Drohschreiben des noch immer unbekannten Verfassers an 27 Personen und Institutionen in acht Bundesländern ist das Ausmaß des Debakels noch einmal deutlich größer als bisher bekannt.

Da bedroht ein offenkundiger Täter mit rechtsextremistischer Gesinnung immer mehr engagierte Frauen mit dem Tod, doch die alarmierten Sicherheitsbehörden können ihn einfach nicht stoppen. Die minutiösen Schilderungen der Abläufe durch Beuth und die anwesenden Frankfurter Staatsanwälte haben nicht nur offenbart, dass die bisherigen Maßnahmen gegen illegale Datenabfragen auf Polizeicomputern unzureichend waren und die wiederkehrenden Appelle für einen sorgsameren Umgang mit Datensicherheit verhallt sind.

Auch ihre Aufklärung erscheint noch zu zögerlich und ist nicht gerade ein Beleg für die oft versicherte höchste Priorität dafür. Dass etwa ein diensthabender Beamter erst viele Monate nach dem Missbrauch der Datenabfrage vernommen wird, kann man nicht ernsthaft mit dem Coronavirus erklären, das 2019 noch gar kein Thema war. Da ist noch viel zu tun. Nicht alle Fehler sind dem Innenminister zuzuschreiben. Aber er muss als politisch Verantwortlicher jetzt hart daran arbeiten, dass sich wirklich etwas verändert.

 
Zum Thema