Kommentar

Notwendige Strenge

Archivartikel

Wolfgang Mulke sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht

Volkswagen steht nicht umsonst unter Aufsicht eines Kontrolleurs der USA. Der Prüfer überwacht, ob der Konzern die Vereinbarungen mit der US-Umweltbehörde einhält, denen die Wolfsburger zur Bewältigung des Dieselbetrugs zugestimmt haben. Auf die Selbstreinigungskräfte des Konzerns haben die Amerikaner nichts mehr gegeben. Es wurde zu viel gelogen und getrickst.

Die notwendige Strenge braucht VW wohl, wenn das Ziel eines rechtschaffenen Unternehmens erreicht werden soll. Anscheinend hilft der Kontrolleur dabei erfolgreich. Seine Kritikpunkte wiegen nicht sehr schwer.

Mehr Strenge wünschen sich viele Autofahrer auch von der Bundesregierung. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat zu erkennen gegeben, dass er sich mit Ankündigungen und Beschwichtigungen nicht hinhalten lassen will. Die öffentlichkeitswirksame Einbestellung des Daimler-Chefs Dieter Zetsche vor wenigen Wochen sollte dies untermauern.

Die nächste Nagelprobe der Regierung steht nun ins Haus. Die Autokonzerne werden das von ihnen angekündigte Softwareupdate bei über fünf Millionen Dieselfahrzeugen bis zum Jahresende wohl nicht schaffen. Rechtlich hat Scheuer keine Möglichkeiten, dies zu sanktionieren. Es ist eine freiwillige Aktion. Mal sehen, wie der Minister hier klare Kante zeigen will.

Das Thema Hardwarenachrüstung alter Diesel oder Schadenersatz für betrogene Kunden packt die Regierung nicht an. Wo deutliche Ansagen wirklich nötig werden, ist von der notwendigen Strenge nichts zu spüren.

 
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