Kommentar

Nur ein Anfang

Madeleine Bierlein ist der Ansicht, dass SPD und Union in der Gesundheitspolitik noch nachlegen müssen

 

Am Ende der Sondierungen blieb nicht viel übrig von den gesundheitspolitischen Forderungen der SPD. Der Einstieg in die Bürgerversicherung war mit der Union schlicht unmöglich. Ein Kernanliegen aber konnten die Sozialdemokraten durchsetzen: die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen. Diese ist richtig und wichtig – aber nicht zukunftsweisend.

Dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge zu gleichen Teilen („paritätisch“) tragen, hat seinen Ursprung in den von Bismarck angestoßenen Sozialgesetzen und gilt bis heute als einer der zentralen Grundsätze der sozialen Markwirtschaft. Im Jahr 2005 wurde er im Rahmen der „Agenda 2010“ aufgeweicht – übrigens von der SPD. Seither lag das Risiko von Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge ausschließlich beim Versicherten. Das ist ungerecht, denn de facto profitieren beide Seiten vom – oft teuren – medizinischen Fortschritt.

Dazu kommt: Firmen wieder an steigenden Kosten zu beteiligen, bedeutet, sie mit in die Verantwortung beim Gesundheitsschutz zu nehmen. Noch immer tragen die Arbeitsbedingungen in (zu) vielen Betrieben dazu bei, dass Angestellte erkranken. Eine Rückkehr zur Parität dürfte daher auch die Bereitschaft steigern, in Vorsorgeprogramme für die eigene Belegschaft zu investieren. Auch nicht zu unterschätzen: Müssen die Arbeitgeber steigende Gesundheitskosten mittragen, wächst auch deren Interesse an einer effizienten und wirtschaftlichen Versorgung.

Doch trotz all dieser Vorteile kann eine paritätische Finanzierung eines nicht: die anstehenden Probleme des Gesundheitswesens lösen. Schon jetzt erhöhen sich die Ausgaben pro Versichertem von Jahr zu Jahr. Eine zukünftige Koalition darf sich daher nicht mit einer Rückkehr zur Parität begnügen, sondern muss unbedingt Maßnahmen zu einer nachhaltigen Finanzierung des Systems ergreifen.

Dazu gehört es, die Möglichkeiten von Vorsorge und Früherkennung voll auszuschöpfen. Besonders wichtig wäre es zudem, die Pharmafirmen mit ihren teils absurden Gewinnspannen endlich zu zähmen – etwa durch eine effektive Preiskontrolle. Das dürfte dann auch im Interesse des Arbeitgeberlagers sein.

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