Kommentar

Nur ein PR-Trick

Adelheid Wölfl zur Ausweisung von islamischen Geistlichen aus Österreich: Die Regierung will populistische Strömungen bedienen

 

Es scheint, die PR-Fachleute des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz und des türkischen Präsidenten Recep Tayiip Erdogan haben sich abgesprochen. Die österreichische Regierung kündigte an, sechs Moscheen zu schließen und bis zu 40 Imame auszuweisen. Das nützt nicht nur Kurz, sondern auch dem Autokraten in Ankara. Denn hier wird nicht nur die Erinnerung an eine jahrhundertealte Rivalität um Einflusssphären aufgewärmt.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sprach sofort von einer „islamophoben, rassistischen und diskriminierenden Welle“, die durch Österreich gehe. Es sei ein versuchter „Angriff auf muslimische Gemeinden“, um „politisches Kleingeld daraus zu schlagen“. Bei der Pressekonferenz in Wien konzentrierte man sich auf die Ausweisung von türkischen Imamen, die verdächtigt werden, mit Geld aus der Türkei finanziert worden zu sein. Das ist nach dem Islamgesetz verboten. Nun ist es die ureigenste Aufgabe des Staates, verbotene und verfassungsgefährdende Aktionen zu bestrafen; die Aktion in Wien ist eine nachvollziehbare Umsetzung der Gesetze durch verantwortungsvolle Behörden.

Doch das Ganze findet nicht in einer nüchternen Atmosphäre, sondern im rechtspopulistischen Raum statt. Kurz und sein rechtspopulistischer Koalitionspartner FPÖ setzen auf zwei Themen: Das eine ist die Migration, das andere der Islam. Das emotionalisiert und kommt bei den Österreichern super an. Die Inszenierung hat mit verantwortungsvoller Politik aber nichts zu tun.

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