Kommentar

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Stefan Vetter hält die Mietpreisbremse – trotz Gerichtsurteil – nicht für ein Allheilmittel gegen steigende Preise

Die Große Koalition kann sich bestätigt fühlen. Ihre gesetzliche Mietpreisbremse hält auch verfassungsrechtlichen Bedenken grundsätzlich stand. Das Bild eines handlungsfähigen Regierungsbündnisses bleibt also zumindest an dieser Stelle ungetrübt. Auch mit den höchstrichterlichen Weihen für die Mietpreisbremse lässt sich die in vielen Landesteilen ausgebrochene Mietenexplosion allerdings nicht

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