Kommentar

Nur gemeinsam

Detlef Drewes verteidigt Angela Merkels Position einer europäischen Asylregelung gegen Horst Seehofer

 

Die deutsche Kanzlerin, die 2015 mit der Öffnung der Grenzen die EU vor vollendete Tatsachen stellte, wirkt wie ein Überbleibsel aus einer Zeit, in der die Gemeinschaft noch von offenen Grenzen und größtmöglicher Freizügigkeit träumte. In den meisten Mitgliedstaaten sind die damaligen Regierungen abgewählt worden. Und selbst jene Staats- oder Regierungschefs, die von Offenheit für Zuwanderer reden, praktizieren eine mehr als nur rigide Politik im Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Aus der Oase der Freiheit ist eine Ansammlung von nationalen Egoisten und teilweise auch Nationalisten geworden, die vor allem eines im Sinn haben: die Abschottung.

Immer mehr Nein-Sager

Wenn Angela Merkel in zwei Wochen beim EU-Gipfel für eine europäische Lösung des Asylrechtes eintritt, steht sie einer Front von Nein-Sagern gegenüber, die nicht kleiner, sondern größer geworden ist. Und selbst die, die ein System der Verteilung auf der Grundlage eines fairen Schlüssels befürworten, betonen mehr die Möglichkeit, überzählige Zuwanderer abweisen zu können, als die Verpflichtung, Opfer von Krieg und Verfolgung aufzunehmen.

Die EU, so scheint es, tut gerade alles, um wie eine Festung zu wirken, zu der nur ganz wenige Zutritt bekommen sollen. Dabei wurde die Krise keineswegs durch die Zahl der Flüchtlinge ausgelöst, sondern durch die, die sich unter die Opfer von Krieg gemischt haben, aber weder nach altem noch neuem Recht einen Asylanspruch haben – und von Mitgliedern dieser EU, die ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen vernachlässigten. Allerdings auch durch ein unfaires Asylrecht, das die Verantwortung an die Länder am Rand der Gemeinschaft abschiebt.

Wer diese Defizite beseitigen will, darf nicht auf nationale Abschottung setzen, sondern muss gemeinsame Strategien finden. Das Modell Seehofer löst nichts, sondern entlastet Deutschland auf Kosten seiner Nachbarn. Natürlich braucht die EU Instrumente, um sich illegaler Migration zu erwehren, abgelehnte Zuwanderer zurückzuschicken oder Straftäter außen vor zu halten. Aber sie darf dafür nicht ihre Errungenschaft von Offenheit und Rechtsstaatlichkeit aufgeben, indem sie die Einzelfallprüfung aufgibt.

Es soll niemand so tun, als sei Deutschland der unerwünschten Zuwanderung ausgeliefert. Wenn die Möglichkeiten, die das deutsche Asylrecht und die Dubliner Abkommen bieten, umgesetzt würden, wäre viel gewonnen. Deutschland hat kein Problem mit mangelnder Schärfe der Gesetze, sondern mit der Umsetzung. Eine europäische Lösung ist nötig, um das Ungleichgewicht innerhalb dieser EU-Familie zu beseitigen. Das Modell Merkel muss nur endlich einmal umgesetzt werden.

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