Kommentar

Nur gerecht

Peter Reinhardt hält den Vermögenseinzug für sinnvoll

Der Einzug von illegal erworbenem Vermögen entspricht sicher dem Rechtsempfinden der Bürger. Die Fälle sprechen für sich: Der Hartz-IV–Empfänger kann sich nun mal erfahrungsgemäß keinen Porsche leisten. Oder der Betrüger, der eine alte Frau um ihr Erspartes bringt. Spektakulär war auch der Fall eines 19-Jährigen in Berlin, der Sozialhilfe bezog und trotzdem mehrere Wohnungen sein Eigen nannte. Die neuen Regeln erleichtern den Ermittlern die Arbeit. Dem organisierten Verbrechen kamen sie kaum bei, weil die Beweise oft für eine Verurteilung nicht reichten.

Allerdings sind die neuen Regeln rechtlich durchaus problematisch. Denn sie schränken das Grundprinzip der Unschuldsvermutung ein und zwingen die Beschuldigten, aktiv die Herkunft ihres Vermögens offenzulegen. Wer von seinem Recht zu schweigen Gebrauch macht, wird kaum ungeschoren davonkommen.

Die Rekordsummen, die zuletzt bei den Autokonzernen von VW über Audi und Porsche bis zum Zulieferer Bosch als wirtschaftlicher Vorteil abgeschöpft wurden, fließen unabhängig von der Reform. Diese Geldbußen sollen verhindern, dass Unternehmen Gewinne aus rechtswidrigem Verhalten einstreichen. Die Firmen haben die Millionenbußen akzeptiert, um die Dieselaffäre hinter sich zu lassen. Bei Mercedes-Benz und BMW sind diese Verfahren noch offen. Beide bestreiten, dass sie bei der Abgasreinigung betrogen haben. Bleiben die Ermittler hart, könnte es vor Gericht zu öffentlichen Verhandlungen kommen. Die Klärung könnte Jahre dauern.