Kommentar

Nur langsam voran

Peter Reinhardt vermisst zur Halbzeit bei Grün-Schwarz in Baden-Württemberg eine verbindende Idee mit Zukunftscharakter

Winfried Kretschmann ist auch im achten Amtsjahr der populärste Ministerpräsident. Man kann sich fragen, ob das Ansehen des baden-württembergischen Regierungschefs noch durch seine Leistung gedeckt ist. Geschlagene sieben Wochen sind jetzt vergangen, seit seine sprichwörtliche rechte Hand Klaus-Peter Murawski den Rückzug aufs Altenteil angekündigt hat. Vor ein paar Tagen hat Kretschmann das Kunststück vollbracht, den Staatsminister förmlich zu verabschieden – ohne endlich einen Nachfolger für seinen wichtigsten Mitarbeiter zu präsentieren.

Geduld ist nicht nur beim Personal gefragt. Die politische Langsamkeit droht zum Markenzeichen der grün-schwarzen Koalition zu werden. Mehr als ein Jahr dauerte zum Beispiel das Tauziehen um eine Reform der Landesbauordnung. Dauerbaustellen gibt es auch in der Bildungspolitik, wo bisher etliche Reformen angekündigt sind.

Die ideologischen Unterschiede zwischen Grünen und CDU, die sich nach der baden-württembergischen Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren zusammenraufen mussten, sind gar nicht so groß wie gerne behauptet. Die Grünen sind hier so konservativ und bürgerlich wie sonst nirgendwo in der Republik. Problemlos gehen bei ihrem Anhang Porsche, Bioladen und Eidechsenschutz zusammen.

Und auf der anderen Seite sind die Schwarzen hier längst nicht so schwarz wie in Hessen, wo die beiden Parteien trotzdem geräuschlos zusammenarbeiten. Die Konflikte haben mehr mit dem Selbstverständnis der Christdemokraten zu tun, die sich in Baden-Württemberg als traditionelle Mehrheitspartei sehen und mit ihrer Rolle als Juniorpartner der Grünen nicht klarkommen. Die Furcht vor dem Schicksal der SPD, die 2016 nach fünf Jahren Koalition unter Kretschmann fast halbiert wurde, treibt die CDU-Strippenzieher um. Deshalb fordern sie Profilierung und machen damit ihrem Vizeregierungschef Thomas Strobl das Leben schwer. Inzwischen ist seine Autorität bei den Parteifreunden im Landtag schwer angekratzt.

Die Grünen stehen dagegen wie ein Wahlverein hinter ihrem Ministerpräsidenten. Den Koalitionspartnern fehlen Projekte, die beide mit innerer Überzeugung vertreten. Grün-Schwarz stückelt stattdessen einen Flickenteppich zusammen: Bekommt Strobl mehr mehr Stellen für die Polizei, muss der Grünen-Umweltminister nicht lange um zusätzliche Beamte für den Naturschutz kämpfen kann.

Echte Innovationen wären für das Bündnis der ungleichen Partner beim Thema Mobilität möglich gewesen. Aber gerade auf diesem Zukunftsfeld trauen sich Grüne und CDU nicht über den Weg. Inzwischen hat sich der Streit um die Luftreinhaltung in Stuttgart in einem Knäuel unterschiedlicher Prozesse verheddert. Das Publikum hat den Überblick verloren. Klar ist nur, dass es ausgerechnet in der Autostadt im Winter Fahrverbote für ältere Diesel geben wird. Wenn es ernst wird, droht der Landesregierung da noch viel Ärger.

Die Regierung wird die Turbulenzen trotzdem überstehen und sich bis zur nächsten Wahl durchschleppen. Irgendwie hat man bisher bei allen wichtigen Fragen immer einen Kompromiss gefunden. Die Aufständler in der CDU verließ beim Blick auf die knappe Mehrheit einer Deutschlandkoalition schon der Mut, ehe es ernst wurde. Völlig unkalkulierbar wäre ein Koalitionsbruch, der in einer Neuwahl enden würde. Da wären die Rechtspopulisten sicherer Sieger. So gesehen gibt es die nächsten zweieinhalb Jahre keine Alternative zu Grün-Schwarz.

 
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