Kommentar

Nur Statisten

Wolfgang Mulke zur Rolle des Verbrauchers in der Diesel-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an diesem Wochenende ein aufschlussreiches Bekenntnis abgegeben. In ihrer Zeit als Umweltministerin habe sie sich an viele Forderungen der Automobilindustrie gehalten. Damit dürfen sich viele geschädigte Diesel-Besitzer bestätigt sehen. Denn diese Haltung prägte auch den Umgang mit der wichtigsten Industriebranche in ihren Jahren der Kanzlerschaft. Sich nun betrogen und enttäuscht zu zeigen, ist verlogen.

Die Interessen der Wirtschaft gehen vor die Interessen der Verbraucher. So einfach ist es. Die Bundesregierung hat die Augen vor drohenden Fahrverboten, solange es die Gerichte erlaubten, verschlossen. Sie hat darüber hinweggesehen, dass Abgasmessungen auf dem Prüfstand nicht mehr mit dem realen Verkehrsgeschehen zusammenpassen. Von Schadenersatzansprüchen für geschädigte Bürger war nie die Rede. Den Verbrauchern, in diesem Fall den Diesel-Fahrern, bleibt nur die Statistenrolle, wenn Interessenpolitik betrieben wird.

Ärger nimmt zu

Unglaubwürdig ist das Erstaunen der Kanzlerin über die Trickserei in der Autoindustrie auch mit Blick auf die Bankenkrise vor zehn Jahren. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wurde deutlich, dass Gewinninteressen der Unternehmen vor den Interessen des Gemeinwohls stehen und ohne Kontrolle und notfalls Sanktionen alles gemacht wird, was nicht ausdrücklich verboten ist. Auch für diese Krise haben letztlich die Verbraucher als Steuerzahler geradegestanden. Beim Diesel-Skandal werden nun Millionen Autofahrer draufzahlen.

In dieser Woche wird sich wohl Berlin in die Reihe der Fahrverbotsstädte einreihen. Die angekündigten Umtauschprämien reichen sicher nicht aus, um Kosten von den Betroffenen fernzuhalten. Eine Nachrüstung verweigern die Hersteller. Statt den Skandal mit dem Koalitionspaket der vergangenen Woche zu beruhigen, wird der Ärger eher zunehmen. Denn die Hilflosigkeit der Bundesregierung gegen die von ihr gehätschelten Autoindustrie lässt sich nicht mehr übersehen.