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Thomas Spang über die Erfolge von US-Präsident Donald Trump in Sachen Migration: Sie könnten sich als Strohfeuer entpuppen

Donald Trump versucht mit aller Gewalt, Einwanderer und Flüchtlingen aus Zentralamerika von den USA fernzuhalten. Dabei scheut er weder vor Tabu-Brüchen zurück noch vor unkonventionellen Taktiken. Die Erfolge dieses Vorgehens sind gemischt. Die Gerichte hinderten den Präsidenten beispielsweise daran, das Asylrecht via Dekret auszuhebeln. Oder zwangen ihn, den Plan aufzugeben, Flüchtlinge nach Mexiko zurückzuschicken bis ein Asylrichter ihren Fall in den USA entschieden hat.

Mit der Freigabe des Mauerbaus durch das oberste Verfassungsgericht feiert Trump nun seinen größten Erfolg. Damit können die vier bereits mit der Errichtung der Teilstücke beauftragten Firmen ohne Zeitverzug loslegen. Das hilft dem Präsidenten, weil er seinen Wählern nun endlich ein Stück der „schönen, großen Mauer“ vorweisen kann, die er im Wahlkampf versprochen hatte.

Als Strohfeuer könnte sich dagegen das Abkommen mit Guatemala erweisen. Die dortige Regierung mag zwar Willens sein, sich von Trump den Status eines „sicheren Drittstaates“ diktieren zu lassen. Das Parlament des bettelarmen Landes sieht das aber anders und hat damit gedroht, die Ratifizierung zu verweigern. Letztlich handelt es sich bei dem doppelten Etappensieg Trumps um einen symbolischen Triumph, den er ausschlachten wird, um sich als Macher zu verkaufen, der entschieden gegen die nicht-weißen Flüchtlinge an der Grenze vorgeht. Gelöst wird damit freilich nichts.