Kommentar

Offene Fragen

Michael Schwarz zum Dreikönigstreffen der FDP: Trotz grundsätzlich richtiger Themen bleiben Zweifel

Die FDP hat sich am Wochenende auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart insgesamt positiv präsentiert. Inhaltlich setzt die Partei die richtigen Akzente: Die EU soll gestärkt werden, inklusive einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Nur so kann der alte Kontinent in der künftigen Weltordnung gegenüber den USA, China und Russland bestehen. Deutschland muss zudem im globalen Technologiewettbewerb einige Gänge hochschalten. Denn verpasst der größte EU-Staat den Anschluss, wird die Stimme der Europäer in Zeiten der Trumps, Putins und Xis immer weniger gehört werden. Diesen Zusammenhang haben die Liberalen mit Blick auf die Europawahl im Mai richtigerweise immer wieder thematisiert.

Weiter will sich die FDP thematisch breiter aufstellen. Dies hat vor allem auch Parteichef Christian Lindner in seiner Rede beim Dreikönigstreffen verdeutlicht. Dass die Liberalen jetzt auf einmal mit des Umwelt- und Klimaschutz punkten wollen, ist jedoch noch nicht wirklich glaubwürdig. Das Thema gehört nicht zur DNA der Liberalen. Hier ist es wohl eher das Ziel, den Grünen, die sich schon seit geraumer Zeit im Höhenflug befinden, einige Wählerstimmen wegzunehmen. Ob dies gelingt, ist fraglich. Denn im Zweifel entscheiden sich Wähler erfahrungsgemäß lieber für das Original. Auf diesem Feld müssen die Liberalen erst einmal fundierte Konzepte vorlegen.

Auch die Debatte über die Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlungen ist zwiespältig. Trete Angela Merkel als Kanzlerin zurück, sei ein solches Bündnis noch möglich, heißt es bei der FDP. Hier argumentiert Lindner etwas oberflächlich. Schließlich hat die FDP beim ersten Versuch die Segel gestrichen. Doch damit es zu Jamaika kommt, müsste erst die Groko platzen. Hier stehen doch viele Fragezeichen.