Kommentar

Ohne Beweise läuft es nicht

Walter Serif über den Mannheimer UBS-Steuerprozess

Die Schweizer Großbank UBS kommt mit einem blauen Auge davon, und die Mannheimer Staatsanwaltschaft hat den Mund zu vollgenommen. So lässt sich die Wende im Prozess vor dem Mannheimer Landgericht zusammenfassen. Jahrelang hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, aber ihren Hauptvorwurf gegen die UBS – nämlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung – konnte sie nicht beweisen.

Ohne Haupttäter keine Haupttat, so lautete das gebetsmühlenartig vorgetragene Argument der Verteidigung. Die Anklage hatte dem kaum etwas entgegenzusetzen. Sie konnte zwar schlüssig darlegen, dass die UBS ein System entwickelt hatte, das es deutschen Steuerzahlern erleichterte, ihr Geld auf einem Schweizer Nummernkonto am Finanzamt vorbei anzulegen. Die Staatsanwaltschaft konnte aber weder Steuerhinterziehung noch die Beihilfe der UBS dazu belegen.

Deshalb wird die Bank am Ende des Verfahrens keine 83 Millionen Euro zahlen müssen, sondern nur einen niedrigen einstelligen Millionen-Betrag als Gewinnabschöpfung. Dass die UBS früher an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung viel Geld verdient hat, ist zwar längst aktenkundig. 2014 bezahlte sie nach einem Deal mit der Bochumer Staatsanwaltschaft mehr als 300 Millionen Euro. Damals gab es Beweise in Hülle und Fülle. Aber in Mannheim fehlten sie.

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