Kommentar

Ohne Konsequenzen

Stefan Vetter findet, dass die CDU in ihrer Abgrenzung von der AfD unglaubwürdig ist, solange es keine konkreten Maßnahmen gibt

Wie viel Abweichlertum hält eine Partei aus? Wie viel Partei in der Partei? Nicht nur die SPD hat ihre Quertreiber – siehe Thilo Sarrazin. Nach dem Wahldebakel im Thüringer Landtag müssen sich auch Union und FDP die Frage stellen, wie sie es mit Mitgliedern halten wollen, die auf Grundsätze und Beschlüsse der Partei pfeifen und ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Im Konrad-Adenauer-Haus wird man nicht müde, den strikten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD zu betonen. Da schlägt es dem glatt ins Gesicht, wenn der Vorsitzende der rechtskonservativen Werteunion in der CDU, Alexander Mitsch, sich als Kleinspender für eben jene Partei outet.

Während das allgemeine Entsetzen über die Wahl eines FDP-Regierungschefs mit Stimmen der AfD groß war, begrüßte Mitsch das Votum ausdrücklich als einen Sieg des „bürgerlichen Lagers“. Christian Hirte fand ähnliche Worte der Begeisterung. Dafür musste der CDU-Mann seinen Posten als Ostbeauftragter der Bundesregierung räumen. Und für Mitsch soll es keine Konsequenzen geben?

Die offiziellen Bekenntnisse zur Abgrenzung gegenüber der AfD wären wesentlich glaubwürdiger, führten sie auch zu konkreten Schlussfolgerungen. Parteiordnungsverfahren sind eine Möglichkeit. Auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Werteunion wäre denkbar.

 
Zum Thema