Kommentar

Ohne Lobby

Peter Reinhardt zu Baden-Württembergs Auftritt in Berlin

Beim Kohleausstiegs-Gesetz der Bundesregierung zeichnet sich eine politische Schlappe für die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg ab. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Braunkohleregionen in Nordrhein-Westfalen und den ostdeutschen Bundesländern massiv bevorzugt, während die neuen Steinkohlekraftwerke im Süden hintenruntergefallen sind. Diese werden gleich mehrfach benachteiligt. Der wirtschaftliche Schaden ist für die Betreiber so drastisch, dass die zwangsläufig klagen müssen, wenn der Bund den Entwurf während der parlamentarischen Beratung nicht ändert.

Einmal mehr zeigt sich, dass Baden-Württemberg in der Bundespolitik in entscheidenden Fragen übergangen wird. Vor dem Kohleausstieg war es die Batteriefabrik, die in Nordrhein-Westfalen gebaut wird, obwohl die Experten für Ulm plädiert hatten. Erstmals vertritt in der Bundesregierung kein Minister mehr die Interessen Baden-Württembergs. Und Staatssekretäre wie CDU-Mann Thomas Bareiß, der im Wirtschaftsministerium sogar für Energiefragen zuständig ist, haben offensichtlich nicht genug zu melden.

Ein Armutszeugnis ist das Ergebnis auch für Winfried Kretschmanns hochgelobten bisherigen Berlin-Statthalter Volker Ratzmann. In Stuttgart hofft man nun auf dessen Nachfolger Andre Baumann, der aus dem Umweltministerium kommt. Für den Berlin-Neuling ist das komplizierte Ausstiegsgesetz die erste Bewährungsprobe. Die Ost-Ministerpräsidenten haben aber gezeigt, dass die Chefs selbst ran müssen, wenn es um viel Kohle geht.

Zum Thema